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Der BDIU nimmt zum Referentenentwurf des BMJ Stellung: Die Registrierung der und die Aufsicht über das Inkassowesen soll zentral beim Bundesamt für Justiz gebündelt werden.

Die EU-Kommission möchte einen Daten-Hub etablieren, in dem Informationen über NPL-Transaktionen gesammelt werden. Diese Daten stünden dann Verkäufern und anderen Käufern von NPL-Portfolien ggf. zur Verfügung.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) plant, die Formulare ("Templates") für Transaktionsdaten von Non-Performing Loans (NPLs) zu überarbeiten. Der BDIU begrüßt die bevorstehende Überarbeitung und weist auf mögliche Probleme hin.

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Nach der Entscheidung des Bundestages, Inkassodienstleister aus dem Kreis der  geldwäscherechtlich Verpflichteten herauszunehmen und sie damit von unverhältnismäßigen bürokratischen Pflichten und damit verbundenen Kosten zu befreien, sollten mit dem nun geplanten Gesetz nicht „durch die Hintertür“ neue zusätzliche Pflichten und Kostenfaktoren für das Inkassowesen eingeführt werden.

Der BDIU beteiligt sich an der Konsultation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA BT), mit dem geldwäscherechtliche Pflichten der Kreditinstitute zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konkretisiert werden.

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.

Obwohl Inkassodienstleister seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr Verpflichtete im Sinne Geldwäschegesetzes sind, drohen durch dieses Gesetz neue Pflichten und Kostenfaktoren auf die Inkassobranche zuzukommen: Der BDIU appelliert mit konstruktiven Vorschlägen an das BMF, Inkassodienstleister nicht in unverhältnismäßiger Weise mit zusätzlichen Pflichten zu belasten.

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.