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Alle Stellungnahmen
02. Dezember 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…
02. Oktober 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf des SanInsFoG
Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Restrukturierungsrichtline der EU.
10. September 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung zum Inkassorecht
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich in einer Sachverständigenanhörung am 16. September 2020 mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ befasst. Aus diesem Anlass wurde diese Stellungnahme von Kirsten Pedd im Ausschuss abgegeben.
24. August 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf eines Kostenrechtsänderungsgesetzes
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz – KostRÄG 2021)
09. April 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme: Erfüllungsaufwand der Inkassoregulierung
Stellungnahmen zur Abschätzung des Erfüllungsaufwands beim Entwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
20. März 2020
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Das BMJV hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgelegt: Mit diesem soll die Entschuldungsfrist von bisher sechs auf künftig drei Jahre verkürzt werden.
01. Januar 2020
Stellungnahmen
Best Practice Guide 2.0 Datenschutz im Forderungsmangement
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedsländern der EU die Datenschutz-Grundverordnung. Was bedeutet das für den Forderungseinzug?
01. Dezember 2019
Stellungnahmen
White Paper zu den Anforderungen der DSGVO an die Tätigkeit von Inkassodienstleistern
Gegenstand des White Papers ist die Darstellung und Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Inkassodienstleistern unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
15. November 2019
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf einer Universalschlichtungsstellenverordnung
Mit der Verordnung soll eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit eingerichtet werden, um nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Streit außergerichtlich beilegen zu können.
15. November 2019
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz
Mit diesem Gesetz sollen Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) neu strukturiert und Regelungen zum P-Konto verbessert werden.
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