Alle Stellungnahmen

Der BDIU beteiligt sich an der Konsultation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA BT), mit dem geldwäscherechtliche Pflichten der Kreditinstitute zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konkretisiert werden.

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.

Obwohl Inkassodienstleister seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr Verpflichtete im Sinne Geldwäschegesetzes sind, drohen durch dieses Gesetz neue Pflichten und Kostenfaktoren auf die Inkassobranche zuzukommen: Der BDIU appelliert mit konstruktiven Vorschlägen an das BMF, Inkassodienstleister nicht in unverhältnismäßiger Weise mit zusätzlichen Pflichten zu belasten.

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Der BDIU begrüßt gesetzgeberische Maßnahmen zu mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und unterstreicht deren Erforderlichkeit und Dringlichkeit. Den vorgeschlagenen neuen Pfändungsgrenzen steht der BDIU kritisch gegenüber und setzt sich für eine bessere Wahrung der Rechte der Gläubiger ein.

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll der Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen umgestaltet werden: Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter werden, Rechtsanwälten sollen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen dürfen, Inkassodienstleister sollen zusätzliche Informationspflichten erhalten…

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Restrukturierungsrichtline der EU.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich in einer Sachverständigenanhörung am 16. September 2020 mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ befasst. Aus diesem Anlass wurde diese Stellungnahme von Kirsten Pedd im Ausschuss abgegeben.