Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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KI-Verordnung: EU verschiebt Pflichten und vereinfacht Vorgaben

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf Anpassungen der KI-Verordnung im Rahmen des Digital Omnibus-Pakets geeinigt, mit denen die Umsetzung der neuen KI-Regeln erleichtert werden sollen.
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Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Inkasso

Das Whitepaper zum Einsatz von KI im Inkasso befasst sich umfänglich und praxisnah mit den…
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Durchführung der KI-Verordnung

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für…
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Stellungnahmen

BDIU zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der BDIU nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Der BDIU fordert, den Gleichlauf der Formularänderungen mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten.
Stellungnahmen

RegE zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.
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Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.
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Digitalisierung: Das eBO für Inkassounternehmen

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz wird erneut eingebracht

In der vergangenen Wahlperiode konnte das NIS-2-Umsetzungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der…
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Produkthaftungsrecht wird reformiert – auch KI betroffen

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.