Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Hinweis zur Struktur von elektronisch übermittelten Vollstreckungsanträgen

Das niedersächsische Justizministerium bittet darum, elektronisch übermittelte Zwangsvollstreckungs-Anträge in einer Nachricht, aber mit gesonderten Dateien zu übermitteln.
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BGA Talk zum Digitalen Euro am 16. September 2025

Der BGA veranstaltet am 16. September einen Online-Talk, um die Grundlagen des Digitalen Euro…
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Stellungnahmen

Stellungnahme zum RefE eines Onlineverfahren-Erprobungsgesetzes

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.
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BFSG: Sind Inkassodienstleister betroffen?

Ab 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), mit dem die Barrierefreiheit von…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz wird erneut eingebracht

In der vergangenen Wahlperiode konnte das NIS-2-Umsetzungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der…
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Beschlüsse der Justizministerkonferenz

Am 5. und 6. Juni 2025 fand die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau statt. Hier sind die für unsere Branche wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.
Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme von BKS und BDIU zur Konsultation 12/2025 der BaFin

BDIU und BKS haben zur Konsultation zur Verordnung zur Vereinfachung von Inhaberkontrollverfahren und bestimmter Personenanzeigen (InhKontrollV; AnzV) Stellung genommen.
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Plan für den Kontinent der Künstlichen Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll in Europa stärker gefördert werden: Die Europäische Kommission hat den „AI Continent Action Plan“ vorgestellt, der ein Bündel verschiedener Maßnahmen vorsieht.
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Grenzüberschreitende Rechtshilfe wird digitalisiert

Zustellungs- und Beweisaufnahmeersuchen dürfen EU-weit bald nur noch elektronisch übermittelt werden. Dies regelt die Europäische Zustellungsverordnung und die Europäische Beweisaufnahmeverordnung (EuBVO).
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Erstanalyse des Koalitionsvertrags

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU…
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