Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.

Die Übergangsregelung, die die Nutzung der Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung vom 28. September 2015 erlaubt, soll bis zum 1. Mai 2025 verlängert werden, um den Beteiligten mehr Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme einzuräumen.

Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen

Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Artikel 16 der Gerichtsvollzieherordnungen der Länder wurde geändert: Demnach soll grundsätzlich der Gerichtsvollzieher am Sitz oder Wohnort des Schuldners zuständig sein, auch für die postalische oder elektronische Zustellung an Drittschuldner.

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland stärken: Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten sollen Verfahren künftig vollständig in englischer Sprache führen können.

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.