Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Künstliche Intelligenz soll in Europa stärker gefördert werden: Die Europäische Kommission hat den „AI Continent Action Plan“ vorgestellt, der ein Bündel verschiedener Maßnahmen vorsieht.

Zustellungs- und Beweisaufnahmeersuchen dürfen EU-weit bald nur noch elektronisch übermittelt werden. Dies regelt die Europäische Zustellungsverordnung und die Europäische Beweisaufnahmeverordnung (EuBVO).

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2025 den Richtlinienvorschlag über die KI-Haftung zurückgezogen. Als Grund für die Rücknahme wurde von der EU-Kommission genannt, dass eine Einigung zwischen der EU-Gesetzgebern (Rat und Parlament) nicht absehbar sei.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.