Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.

Das BMJ hat die lang erwarteten Entwürfe für neue Formulare in Mahn- und Vollstreckungssachen vorgelegt. Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung soll neu gefasst werden und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung soll aufgehoben werden.

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit Inkasso-Software genutzt werden.

Das BMJ hat Entwürfe für neue Formulare für die Zwangsvollstreckung vorgelegt, die nutzerfreundlicher gestaltet und besser digital nutzbar werden sollen. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Vorschläge erarbeitet.

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein seit dem 1. Januar 2021 Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.