Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Mit dem Gesetz zum ERV-Ausbau wird das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach…
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Elektronische Erreichbarkeit der Aufsichtsbehörden

Ab 1.10.2021 gelten neue Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassodienstleister: Bei der…
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Legal-Tech-Gesetzes

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.
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Auswirkungen der Standarderweiterungen der EGVP-Infrastruktur auf das Mahnverfahren / neue EGVP-Version ab 1. November 2021

Dieses Rundschreiben betrifft die Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen…
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Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr

Die Justizbehörden des Landes Schleswig-Holstein erkennen seit dem 1. Januar 2021 Abdrucke von…
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Ergänzende Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mit dem erst seit 1. Januar 2021 geltenden § 753a ZPO ist bei der Durchführung der…
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Elektronischer Datenaustausch im Automatisierten Mahnverfahren / hier: Modifikation Satzart 22, Wegfall Satzarten 21, 23 zum 1. August 2021

Dieses Rundschreiben betrifft die Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen…
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll der Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen umgestaltet werden: Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter werden, Rechtsanwälten sollen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen dürfen, Inkassodienstleister sollen zusätzliche Informationspflichten erhalten…
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…