Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird die Bundesnetzagentur als notifizierende Behörde und als Marktüberwachungsbehörde benannt. Inkassounternehmen unterfallen mit ihren KI-Systemen der Marktüberwachung durch das Bundesamt für Justiz.

Die Leitlinien sollen Anbietern, Betreibern und nationalen Marktüberwachungsbehörden, in Deutschland insbesondere der Bundesnetzagentur, als Orientierungshilfe bei der Anwendung der KI-Verordnung dienen.

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf Anpassungen der KI-Verordnung im Rahmen des Digital Omnibus-Pakets geeinigt, mit denen die Umsetzung der neuen KI-Regeln erleichtert werden sollen.

Der BDIU nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Der BDIU fordert, den Gleichlauf der Formularänderungen mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.