Europa

Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso sind keine Verbraucherkredite, deshalb fordert die BDIU, sie vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auszunehmen.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Im Programm für die Ratspräsidentschaft Dänemarks wird der Verbraucherschutz besonders hervorgehoben. Unter anderem sollen die Regelungen zu Zahlungsdiensten vorangebracht werden, um den Zahlungssektor verbraucherfreundlich voranzubringen.

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regeln zur effizienteren grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO geeinigt.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit soll vor allem die Kapitalmarktunion vorangebracht werden. Das Europäische Parlament und der Rat befassen sich nun mit der Initiative.

Zwei Jahresberichte auf der Ebene der Europäischen Union befassen sich mit dem Thema Datenschutz: Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und der Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS).