Europa

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.

Mit dem BRUBEG soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden, das zum Ziel hat, Banken krisenfester zu machen und erforderliche Investitionen zu erleichtern. In die Tätigkeit von Kreditdienstleistern sollte dabei nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden.

Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso sind keine Verbraucherkredite, deshalb fordert die BDIU, sie vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auszunehmen.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Im Programm für die Ratspräsidentschaft Dänemarks wird der Verbraucherschutz besonders hervorgehoben. Unter anderem sollen die Regelungen zu Zahlungsdiensten vorangebracht werden, um den Zahlungssektor verbraucherfreundlich voranzubringen.

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.