Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern ausgewirkt hat. Abhängig vom Ergebnis der Evaluierung sollten gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit soll vor allem die Kapitalmarktunion vorangebracht werden. Das Europäische Parlament und der Rat befassen sich nun mit der Initiative.

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz sieht eine Checkliste vor, die sich an Unternehmen richtet. Das BMJ hat den BDIU um Stellungnahme zu seinem ersten Entwurf gebeten.

Am 1. Dezember 2021 ist das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) in Kraft getreten.  Auf dem P-Konto wird automatisch monatlich ein Grundfreibetrag von 1.260 Euro vor der Pfändung geschützt. Dieser Sockelbetrag kann durch eine P-Konto-Bescheinigung erhöht werden, beispielsweise bei bestehenden Unterhaltspflichten oder einmaligen Sozialleistungen. Ab 1. Dezember 2021 können…

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Restrukturierungsrichtline der EU.