Insolvenzrecht

Die Gremien der EU haben die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung "bestimmter Aspekte" des Insolvenzrechts beschlossen. Damit soll vor allem die Kapitalmarktunion vorangebracht werden.

Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, sollen unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern ausgewirkt hat. Abhängig vom Ergebnis der Evaluierung sollten gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz sieht eine Checkliste vor, die sich an Unternehmen richtet. Das BMJ hat den BDIU um Stellungnahme zu seinem ersten Entwurf gebeten.

Am 1. Dezember 2021 ist das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) in Kraft getreten.  Auf dem P-Konto wird automatisch monatlich ein Grundfreibetrag von 1.260 Euro vor der Pfändung geschützt. Dieser Sockelbetrag kann durch eine P-Konto-Bescheinigung erhöht werden, beispielsweise bei bestehenden Unterhaltspflichten oder einmaligen Sozialleistungen. Ab 1. Dezember 2021 können…

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.