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Alle Stellungnahmen
14. März 2025
Stellungnahmen
Positionspapiere des BDIU aus Anlass der Koalitionsverhandlungen
Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.
21. Januar 2025
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Evaluierung des Legal-Tech-Gesetzes
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.
15. Januar 2025
Stellungnahmen
Positionspapier zur Gleichstellung zwischen Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Forderungseinzug
Der BDIU fordert, die verfassungsrechtlich gebotene und vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern im Forderungseinzug zu vollziehen. In diesem Positionspapier werden konkrete Vorschläge für die Gleichstellung benannt.
15. November 2024
Stellungnahmen
Stellungnahme zum RefE Zuständigkeitskonzentration
Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.
23. September 2024
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Anhörung zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Aus Anlass der Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat der BDIU seine Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zum Vorhaben einer Vollstreckungs-Datenbank eingebracht.
12. September 2024
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines 3. BMGÄndG
Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.
30. August 2024
Stellungnahmen
Positionspapier zum Umgehungsverbot für Inkassodienstleister
Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.
12. Juli 2024
Stellungnahmen
Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.
08. Juli 2024
Stellungnahmen
Stellungnahme zum RefE eines Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vorgelegt, der BDIU positioniert sich dazu.
09. April 2024
Stellungnahmen
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Stellungnahme zum Regierungsentwurf
Dem Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG geht es vor allem um eine Änderung der Regelungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden.
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