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Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der BDIU fordert, die verfassungsrechtlich gebotene und vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern im Forderungseinzug zu vollziehen. In diesem Positionspapier werden konkrete Vorschläge für die Gleichstellung benannt.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

Aus Anlass der Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat der BDIU seine Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zum Vorhaben einer Vollstreckungs-Datenbank eingebracht.

Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vorgelegt, der BDIU positioniert sich dazu.

Dem Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG geht es vor allem um eine Änderung der Regelungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden.