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Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.

Das BMJ hat Entwürfe für neue Formulare für die Zwangsvollstreckung vorgelegt, die nutzerfreundlicher gestaltet und besser digital nutzbar werden sollen. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Vorschläge erarbeitet.

Der BDIU nimmt zum Referentenentwurf des BMJ Stellung: Die Registrierung der und die Aufsicht über das Inkassowesen soll zentral beim Bundesamt für Justiz gebündelt werden.

Die EU-Kommission möchte einen Daten-Hub etablieren, in dem Informationen über NPL-Transaktionen gesammelt werden. Diese Daten stünden dann Verkäufern und anderen Käufern von NPL-Portfolien ggf. zur Verfügung.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) plant, die Formulare ("Templates") für Transaktionsdaten von Non-Performing Loans (NPLs) zu überarbeiten. Der BDIU begrüßt die bevorstehende Überarbeitung und weist auf mögliche Probleme hin.

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Nach der Entscheidung des Bundestages, Inkassodienstleister aus dem Kreis der  geldwäscherechtlich Verpflichteten herauszunehmen und sie damit von unverhältnismäßigen bürokratischen Pflichten und damit verbundenen Kosten zu befreien, sollten mit dem nun geplanten Gesetz nicht „durch die Hintertür“ neue zusätzliche Pflichten und Kostenfaktoren für das Inkassowesen eingeführt werden.