Verbraucherschutz

Das BMJ kommt dem Auftrag des Bundestags nach und entspricht damit auch einer langjährigen Forderung des BDIU und von Verbraucherschützern: Die Aufsicht über die nach dem RDG registrierten Personen soll zentralisiert werden.

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie wird zurzeit im Europäischen Parlament beraten. Die Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss hat Änderungsvorschläge vorgelegt, mit der die Richtlinie Verhaltensregeln für das Inkassowesen enthalten würde.

Das bisherige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verliert seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die Zuständigkeit für Digitales wird im neuen Kabinett im Ministerium für Digitales und Verkehr gebündelt: Die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Inkassobranche.

Am 1. Dezember 2021 ist das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) in Kraft getreten.  Auf dem P-Konto wird automatisch monatlich ein Grundfreibetrag von 1.260 Euro vor der Pfändung geschützt. Dieser Sockelbetrag kann durch eine P-Konto-Bescheinigung erhöht werden, beispielsweise bei bestehenden Unterhaltspflichten oder einmaligen Sozialleistungen. Ab 1. Dezember 2021 können…

Privatpersonen sollen besser vor missbräuchlichen Auskunftsersuchen geschützt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll etwa ein berechtigtes Interesse der Anfragenden glaubhaft gemacht werden müssen.

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Im Amtsblatt der EU wurde die Richtlinie "über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" veröffentlicht. Sie muss nun bis Dezember 2022 in nationales Recht umgesetzt werden.