Verbraucherschutz

Zwei Jahresberichte auf der Ebene der Europäischen Union befassen sich mit dem Thema Datenschutz: Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und der Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS).

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes sollen gefährdete Personen besser vor der missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift geschützt werden. Inkassodienstleister haben indes ein berechtigtes Interesse an verlässlichen Daten aus Melderegisterauskünften.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.