Verbraucherschutz

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie wurde in den Gremien der EU beraten. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte Änderungswünsche eingebracht, die Verhaltensregeln für das Inkassowesen vorsahen - diese wurden in der interinstitutionellen Beratung wieder entfernt.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben Ende Juni 2023 in Konstanz getagt. Sie fordern unter anderem mehr Informationen für Verbraucher, die Inkassoschreiben erhalten und besseren Schutz von "Buy now pay later"-Kunden vor der vorschnellen Beauftragung von Inkassounternehmen.

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.

Der BDIU nimmt zum Referentenentwurf des BMJ Stellung: Die Registrierung der und die Aufsicht über das Inkassowesen soll zentral beim Bundesamt für Justiz gebündelt werden.

Das bisherige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verliert seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die Zuständigkeit für Digitales wird im neuen Kabinett im Ministerium für Digitales und Verkehr gebündelt: Die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Inkassobranche.

Am 1. Dezember 2021 ist das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) in Kraft getreten.  Auf dem P-Konto wird automatisch monatlich ein Grundfreibetrag von 1.260 Euro vor der Pfändung geschützt. Dieser Sockelbetrag kann durch eine P-Konto-Bescheinigung erhöht werden, beispielsweise bei bestehenden Unterhaltspflichten oder einmaligen Sozialleistungen. Ab 1. Dezember 2021 können…