Verbraucherschutz

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Die Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern ausgewirkt hat. Abhängig vom Ergebnis der Evaluierung sollten gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2022/2464 umgesetzt, die Investoren, Verbrauchern und anderen Stakeholdern erleichtern soll, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen besser zu bewerten.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Das Bundeskartellamt hat einen Bericht zur verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ vorgelegt. Das Bundeskartellamt kommt zu dem Ergebnis, dass Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien die geltenden Vorgaben des Verbraucherrechts nicht immer einhalten.

Der Bundestag hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen, schon zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung durchzuführen. Der BDIU liefert Daten und Fakten für diese Evaluierung.

Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde auf Kredite unter 200 € und auf Kreditkäufe („Jetzt kaufen, später zahlen“) erweitert. Kreditgeber werden verpflichtet zu prüfen, ob die Antragstellenden in der Lage sind, den Kredit zurückzuzahlen.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.