Alle Stellungnahmen

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz – KostRÄG 2021)

Stellungnahmen zur Abschätzung des Erfüllungsaufwands beim Entwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Das BMJV hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgelegt: Mit diesem soll die Entschuldungsfrist von bisher sechs auf künftig drei Jahre verkürzt werden.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedsländern der EU die Datenschutz-Grundverordnung. Was bedeutet das für den Forderungseinzug?

Gegenstand des White Papers ist die Darstellung und Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Inkassodienstleistern unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Mit der Verordnung soll eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit eingerichtet werden, um nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Streit außergerichtlich beilegen zu können.

Mit diesem Gesetz sollen Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) neu strukturiert und Regelungen zum P-Konto verbessert werden.

Das BMJV hat am 16. September 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der BDIU hat darauf eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die Sie zum Download finden. Hierunter folgt der erste Teil der Stellungnahme mit den wichtigsten Bewertungen des BDIU. 

Der BDIU begrüßt die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Herausnahme der Inkassodienstleister aus dem Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten. Allerdings muss noch eine Regelung gefunden werden, die es Inkassodienstleistern ermöglicht, auch weiterhin Sammeltreuhandkonten bei deutschen Kreditinstituten zu führen.