Berufsrecht und Regulierungen

Was dürfen Inkassodienstleister, was dürfen sie nicht und was müssen sie beachten – die gesetzlichen Grundlagen sind im beständigen Wandel.
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Produkthaftungsrecht wird reformiert – auch KI betroffen

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

Mit dem BRUBEG soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden, das zum Ziel hat, Banken krisenfester zu machen und erforderliche Investitionen zu erleichtern. In die Tätigkeit von Kreditdienstleistern sollte dabei nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden.
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Durchführung der KI-Verordnung

Mit dem Umsetzungsgesetz zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche…
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EU-Vorschriften zum Zahlungsverzug werden überarbeitet

Die Kommission überarbeitet die zwischen Wirtschaftsteilnehmern EU-weit geltenden Regeln zum…
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Kreditkäufer: Umsetzung des Meldeverfahrens nach § 8 KrZwMG

Die Arbeitsgruppe von BDIU und BKS hatte die Bundesbank nach der Umsetzung der Meldepflichten im…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz wird erneut eingebracht

In der vergangenen Wahlperiode konnte das NIS-2-Umsetzungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der…
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Stellungnahmen

Verbraucherkredit-Richtlinie: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.
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Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wird umgesetzt

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.
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Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte sollen geändert werden

Der Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden. Dadurch sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit der Justizstandort Deutschland in der Fläche gestärkt werden.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum RefE eines Onlineverfahren-Erprobungsgesetzes

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.