Berufsrecht und Regulierungen

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird die Bundesnetzagentur als notifizierende Behörde und als Marktüberwachungsbehörde benannt. Inkassounternehmen unterfallen mit ihren KI-Systemen der Marktüberwachung durch das Bundesamt für Justiz.

Der BDIU hat dargelegt, dass KI-Anwendungen im Inkasso grundsätzlich nicht die Voraussetzungen eines Hochrisiko-KI-Systems im Sinne der KI-Verordnung erfüllen.

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.