Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Im Zwangsvollstreckungsrecht ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt geregelt, die in hier von Gerichtsvollziehern wahrgenommen wird.
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Zwangsvollstreckung: Ab 1. Oktober 2025 nur neue Formulare

Für Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1. Oktober 2025 die im Jahr 2024 überarbeiteten Formulare verwendet werden.
Stellungnahmen

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Stellungnahme des BDIU

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.
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Hinweis zur Struktur von elektronisch übermittelten Vollstreckungsanträgen

Das niedersächsische Justizministerium bittet darum, elektronisch übermittelte Zwangsvollstreckungs-Anträge in einer Nachricht, aber mit gesonderten Dateien zu übermitteln.
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Beschlüsse der Justizministerkonferenz

Am 5. und 6. Juni 2025 fand die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau statt. Hier sind die für unsere Branche wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.
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Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

Der Vorschlag eines Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht vor, Betragsrahmen- sowie Festgebühren um…
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Stellungnahmen

Positionspapiere des BDIU aus Anlass der Koalitionsverhandlungen

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.
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Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Ampel-Aus

Mögliche nächste Schritte nach dem Ende der Ampel-Koalition: Die wichtigsten Informationen für die…
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JuMiKo für mehr elektronischen Rechtsverkehr

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im November 2024 dafür ausgesprochen, dass auch Inkassodienstleister zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet werden sollen.
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Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Übertragung der Forderungspfändung auf…
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Stellungnahmen

Stellungnahme zum RefE Zuständigkeitskonzentration

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.