Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Im Zwangsvollstreckungsrecht ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt geregelt, die in hier von Gerichtsvollziehern wahrgenommen wird.
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Signaturen im elektronischen Vollstreckungsverfahren

Im elektronischen Rechtsverkehr werden Vollstreckungsaufträge regelmäßig mit einer einfachen…
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Information der Koordinierungsstelle der Mahngerichte

Als Koordinierungsstelle informiert das baden-württembergische Justizministerium über…
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1. Oktober 2026: Inkrafttreten Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZV und neue Formulare

Die Änderungen an der ZPO, die in den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung widergespiegelt…
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Stellungnahmen

BDIU zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der BDIU nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Der BDIU fordert, den Gleichlauf der Formularänderungen mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten.
Stellungnahmen

RegE zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.
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Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.
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Digitalisierung: Das eBO für Inkassounternehmen

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit…
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Zwangsvollstreckung: Ab 1. Oktober 2025 nur neue Formulare

Für Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1. Oktober 2025 die im Jahr 2024 überarbeiteten Formulare verwendet werden.
Stellungnahmen

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Stellungnahme des BDIU

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.
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