Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.

Das niedersächsische Justizministerium bittet darum, elektronisch übermittelte Zwangsvollstreckungs-Anträge in einer Nachricht, aber mit gesonderten Dateien zu übermitteln.

Am 5. und 6. Juni 2025 fand die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau statt. Hier sind die für unsere Branche wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im November 2024 dafür ausgesprochen, dass auch Inkassodienstleister zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet werden sollen.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.