Datenschutz

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regeln zur effizienteren grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO geeinigt.

Am 5. und 6. Juni 2025 fand die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau statt. Hier sind die für unsere Branche wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.

Zwei Jahresberichte auf der Ebene der Europäischen Union befassen sich mit dem Thema Datenschutz: Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und der Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS).

Die EU-Kommission hat Arbeitsgruppen eingesetzt, die den KI-Verhaltenskodex entwerfen. Dieser Kodex wird die Leitlinien bilden, die für die Auslegung der KI-Verordnung herangezogen werden. Aktuell wurde der dritte Entwurf vorgelegt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde vorgestellt - die Rede ist von ermöglichendem Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2025 den Richtlinienvorschlag über die KI-Haftung zurückgezogen. Als Grund für die Rücknahme wurde von der EU-Kommission genannt, dass eine Einigung zwischen der EU-Gesetzgebern (Rat und Parlament) nicht absehbar sei.

Die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses EDSA geben Unternehmen Handlungsempfehlungen, wie sie Risiken für betroffene Personen minimieren können.