Satzung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU)

- Neufassung aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2017 -

I. Allgemeine Bestimmungen, Rechtsform, Sitz

II. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

III. Organe des Verbandes

IV. Berufsausübung und Berufsrecht (berufsrechtliche Richtlinien)

V. Ausschüsse und Schlichtungsstelle

VI. Verfahrensregelungen

Präambel

Die Inkassounternehmen unterliegen den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der hierzu ergangenen Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) sowie des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Inkassounternehmen bedürfen einer staatlichen Registrierung. Diese Verbandssatzung soll dazu dienen, in Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben die Pflichten der dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. angehörenden Mitglieder zu regeln. Sie entspricht dem historisch gewachsenen Selbstverständnis der Verbandsmitglieder und trägt der besonderen Aufgabenstellung Rechnung, die die registrierten Personen und registrierten Erlaubnisinhaber als Inkassodienstleister in unserer Rechtsordnung haben; sie bedeutet zugleich eine bewusste Selbstbindung der Verbandsmitglieder bei ihrer Berufsausübung.

I. Allgemeine Bestimmungen, Rechtsform, Sitz

§ 1 Name und Sitz des Verbandes, Rechtsform

(1) Der Verband führt den Namen „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.“.

(2) Er ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz und die Geschäftsstelle in Berlin.

(3) Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten und Ansprüche des Verbandes ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Das Ziel des Verbandes ist die Vereinigung der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Personen und Unternehmen, die gewerbsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen, sowie der Personen und Unternehmen, die Mitglied im Sinne von §§ 6 bis 9 werden können, sowie die Förderung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder.

(2) Diese Aufgabe erfüllt der Verband durch

a) Pflege der kollegialen Zusammenarbeit und beruflichen Verständigung,

b) laufende Unterrichtung und Beratung der Mitglieder über berufliche Fragen, Abhaltung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen,

c) Schlichtung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern und Dritten,

d) Bearbeitung aller Berufsfragen,

e) Vertretung der Brancheninteressen in der Öffentlichkeit sowie gegenüber deutschen und europäischen Institutionen, Bundes- und Landesbehörden, Gerichten, Verbänden und Dritten,

f) Informationen gegenüber Dritten zu inkassobezogenen Fragestellungen,

g) Verpflichtung der Mitglieder zu einer würdigen und standesgemäßen Berufsausübung im Sinne der in dieser Satzung aufgeführten Grundsätze für die Berufsausübung der im Rechtsdienstleistungsregister registrierten Personen und registrierten Erlaubnisinhaber in der Bundesrepublik Deutschland,

h) Mitwirkung bei und Begutachtung von Registrierungsanträgen gegenüber den Landesjustizverwaltungen,

i) Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistung.

(3) Der Verband kann zur Verfolgung seiner Ziele Gesellschaften gründen oder erwerben und nationalen und übernationalen Vereinigungen beitreten. Die Gründung einer Gesellschaft oder die Beteiligung an ihr bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung und ist erteilt, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen. Der Verband muss dabei eine Mehrheitsbeteiligung sicherstellen.

(4) Der Verband betätigt sich nicht parteipolitisch. Er ist überkonfessionell. Sein Zweck ist auf keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Auflösung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur durch Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, in der mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen.

(2) Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, erfolgt die Einberufung einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung. Diese Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(3) § 20 Abs. 3 bis Abs. 7 sind zu beachten.

(4) Zum Beschluss der Auflösung ist die Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(5) Die letzte Mitgliederversammlung entscheidet auch über die Verwendung des Verbandsvermögens.

II. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Allgemeine Regeln

Der Verband besteht aus:

a) ordentlichen Mitgliedern (§ 6),

b) außerordentlichen Mitgliedern (§ 7)

c) Ehrenmitgliedern (§ 8) und

d) assoziierten Mitgliedern (§ 9).

Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein.

§ 6 Ordentliche Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein, die Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr.  1 RDG bzw. § 15 Abs. 1 RDG erbringen und hierfür im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind (registrierte Personen und registrierte Erlaubnisinhaber) und das Mitglied die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit entsprechend § 12 Abs. 1 Nr. 1 RDG besitzt.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verband als ordentliches Mitglied ist an die Geschäftsstelle zu richten. Er bedarf der Vorlage des BDIU

a) eines vollständig ausgefüllten Antragsformulars des BDIU,

b) eines aktuellen Briefbogens,

c) eines Handelsregisterauszugs bei eingetragenen Firmen, der nicht älter als drei Monate alt sein soll,

d) einer behördlich bestätigten Gewerbeanmeldung bzw. ggf. -ummeldung (soweit erteilt) sowie einer Gewerbezentralregisterauskunft, die nicht älter als drei Monate sein soll,

e) eines aktuellen Nachweises bzw. einer Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Steuern von der zuständigen Finanzbehörde, der bzw. die nicht älter als drei Monate alt sein soll,

f) eines Nachweises des Bestehens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG,

g) eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister (einfaches Führungszeugnis), der nicht älter als drei Monate alt sein soll,

h) einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, die nicht älter als drei Monate alt sein soll,

i) eines tabellarischen Lebenslaufs.

(3) Absatz 2 Buchstaben g) bis i) gelten bei einem Antrag einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nicht für eben diese, sondern entsprechend für jede qualifizierte Person sowie jeden Vertretungsberechtigten.

(4) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet das Präsidium nach Ermessen durch Mehrheitsbeschluss. Die Geschäftsführung teilt dem Antragsteller die Entscheidung schriftlich bzw. in Textform mit. Gründe für die Entscheidung des Präsidiums müssen nicht genannt werden.

(5) Auf Anforderung der Geschäftsführung sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Vergütungsregelungen zur Prüfung vorzulegen. Die Geschäftsführung ist vor Entscheidung des Präsidiums über den Aufnahmeantrag dazu berechtigt, Wirtschaftsauskünfte über das antragende Unternehmen einzuholen. Soweit die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wird, kann das Präsidium den Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied ablehnen. Ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen eine Unvereinbarkeit mit geltendem Recht oder Bestimmungen dieser Satzung, so ist der Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied abzulehnen.

(6) Sind mehr als zehn Mitgliedsunternehmen verbandsrechtlich oder gesellschaftsrechtlich im Sinne von §§ 15 ff. AktG zusammengeschlossen, so können aus diesem Zusammenschluss nur maximal zehn Unternehmen ordentliches Mitglied sein. Die übrigen dem Zusammenschluss zugehörigen Mitgliedsunternehmen werden als außerordentliche Mitglieder im Sinne des § 7 Abs. 4 geführt, jedoch ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(7) Liegen die Nachweise nach Absatz 2 Buchstaben g) bis i) nicht vor, so kann in Ausnahmefällen von dem Nachweis abgesehen werden, insbesondere wenn die Nachweise bereits anderweitig vorgelegt wurden (z.B. Sachkundelehrgang, Registrierungsverfahren).

§ 7 Außerordentliche Mitgliedschaft

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, über deren Antrag auf Registrierung die zuständige Behörde noch nicht rechtskräftig entschieden hat, können außerordentliche Mitglieder des Verbandes werden.

(2) Eine außerordentliche Mitgliedschaft wird in der Regel bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, jedoch für längstens ein Jahr verliehen. Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentliches Mitglied sind die für die in § 6 Abs. 2 für die Aufnahme als ordentliches Mitglied genannten Voraussetzungen mit Ausnahme des § 6 Abs. 2 Buchstabe f). Weitere Voraussetzung ist die Vorlage eines Nachweises, dass der Bewerber den Antrag auf Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister gestellt hat. Teilt das außerordentliche Mitglied mit, dass es für Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG im Rechtsdienstleistungsregister registriert ist und hat das Mitglied im Übrigen die Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfüllt, so ist die Mitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft umzuwandeln.

(3) § 6 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 gelten entsprechend.

(4) Darüber hinaus kann das Präsidium in besonderen Fällen die außerordentliche Mitgliedschaft zugestehen.

(5) Die außerordentlichen Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht.

§ 8 Ehrenmitgliedschaft

(1) Das Präsidium kann natürliche Personen durch einstimmigen Beschluss zu Ehrenmitgliedern des Verbandes ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft ist personengebunden. Die Ehrenmitglieder haben in dieser Funktion weder aktives noch passives Wahlrecht.

(2) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt in den Fällen des § 14 Abs. 1 Buchstaben a) und b), sie kann durch Beschluss des Präsidiums in den Fällen des § 15 Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 2 Buchstaben a) und b) aberkannt werden, insoweit gilt § 15 Abs. 3 und Abs. 4 entsprechend. 

§ 9 Assoziierte Mitglieder

(1) Assoziierte Mitglieder können insbesondere werden:

a) Dienstleister der Inkassobranche,

b) Partnerverbände aus Deutschland und dem europäischen bzw. internationalen Ausland,

c) Inkassounternehmen aus dem Ausland, soweit sie in einem nationalen Mitgliedsverband der FENCA oder in der ACA oder IACC organisiert sind.

(2) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG oder nach § 15 Abs. 1 RDG erbringen und hierfür im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind (registrierte Personen und Erlaubnisinhaber), können keine assoziierten Mitglieder sein.

(3) Die Aufnahme als assoziiertes Mitglied liegt im Ermessen des Präsidiums. Dieses entscheidet über die Aufnahme mit Mehrheitsbeschluss. § 6 Abs. 2 bis Abs. 5 gelten sinngemäß.

(4) Assoziierte Mitglieder dürfen in einer vom Verband vorgegebenen Weise auf ihre assoziierte Mitgliedschaft hinweisen und damit werben.

(5) Assoziierte Mitglieder haben das Recht, am Jahreskongress des Verbandes teilzunehmen. Bei der Mitgliederversammlung haben sie weder aktives noch passives Wahlrecht. Im Übrigen regelt das Präsidium durch Beschluss ihre angemessene Beteiligung am Verbandsleben.

§ 10 Mitgliederliste

(1) Die Mitglieder werden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Mitgliederliste geführt, die insbesondere den Unternehmensnamen, sofern vorhanden den Rechtsformzusatz, die postalische Anschrift, Kommunikationsdaten, Internetadresse und etwaige Zweigstellen enthält.

(2) Assoziierte Mitglieder können in einer gesonderten für die Öffentlichkeit zugänglichen Liste geführt werden.

§ 11 Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht auf die bestimmungsgemäße Benutzung aller Einrichtungen, die der Verband zur beruflichen Weiterbildung und Förderung der Mitglieder geschaffen hat.

(2) Die Mitglieder dürfen auf ihre Mitgliedschaft in einer vom Verband vorgegebenen Weise hinweisen und hiermit werben.

§ 12 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Erfüllung seiner Zwecke und Zielsetzungen zu unterstützen, seine Interessen nach besten Kräften zu wahren und zu fördern. Sie sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die die Allgemeinheit ihnen entgegenbringt und von ihnen verlangt.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, auf Anforderung des Präsidiums einem vom Präsidium beauftragten Notar Daten mitzuteilen, wie Anzahl und Wert der im Geschäftsjahr ihnen zur Bearbeitung übergebenen Forderungen (Zugang) und Zahl der Angestellten. Der Notar darf keine Einzelangaben, sondern nur verdichtete Zahlen, die keinen Rückschluss auf einzelne Unternehmen zulassen, dem Präsidium oder einzelnen Mitgliedern des Präsidiums oder der Geschäftsführung bekannt geben. Das Präsidium darf diese Daten ausschließlich für statistische Auswertungen und die Interessenvertretung des Verbandes benutzen. Außerdem darf der Notar dem Präsidium oder der Geschäftsführung die Namen der Mitglieder mitteilen, die ihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Notar nicht nachgekommen sind.

(3) Die Mitglieder sind, soweit nicht vertragliche Regelungen oder gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, verpflichtet, der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Rahmen des § 34 nach Aufforderung Auskunft zu erteilen und Akten sowie anderweitige Aufzeichnungen zur Einsicht vorzulegen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband unverzüglich alle wesentlichen Änderungen ihres Unternehmens, insbesondere eine Änderung des Unternehmensnamens, eine Umfirmierung, Mitarbeiteranzahl, Sitzverlegung oder Anschriften-/Kontaktdatenänderung, mitzuteilen.

(5) Gehen Beschwerden über ein Mitglied ein, so hat dieses bei der Aufklärung behilflich zu sein, insbesondere durch Erteilung von mündlichen und schriftlichen Auskünften. Das Mitglied hat nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle innerhalb der ihm gesetzten Frist eine Stellungnahme in Text- oder Schriftform abzugeben. Sollte die Geschäftsstelle keine Frist zur Stellungnahme setzen, hat das Mitglied innerhalb eines Monats eine Stellungnahme in Text- oder Schriftform abzugeben. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Beschwerdesache dem Präsidium vorgelegt. Dieses kann dann über satzungsrechtliche Maßnahmen entscheiden.

§ 13 Beiträge

(1) Die ordentlichen, außerordentlichen und assoziierten Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder, die eine Inkassotätigkeit ausüben, haben die in der jeweils geltenden Beitragsordnung festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten.

(2) Endet die Mitgliedschaft vor Ablauf des Kalenderjahres, erfolgt keine anteilige Erstattung gezahlter Beiträge. 

§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod des Mitgliedes bzw. Auflösung der juristischen Person oder der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit,

b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse,

c) rechtskräftigen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister,

d) Verzicht auf die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister,

e) Einstellung der Tätigkeit als Inkassounternehmen,

f) Kündigung,

g) Ausschluss.

(2) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist an die Geschäftsstelle zu richten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Kalenderjahres; sie muss bis spätestens zum 30.09. eines Jahres eingegangen sein. Geht die Kündigung verspätet ein, so ist sie erst zum nächsten Kündigungstermin wirksam.

§ 15 Sanktionen bei Verstößen gegen Satzungsverpflichtungen

(1) Das Präsidium kann wegen Verstoßes gegen satzungsmäßige Pflichten oder Verbandszwecke, wegen verbandsschädigenden Verhaltens oder Verletzung beruflicher Pflichten (§§ 23–31) sowie wegen Inkassotätigkeit, ohne im Rechtsdienstleistungsregister für Inkassodienstleistungen registriert zu sein, gegen das betroffene Mitglied verhängen: a) Eine Auflage, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Auflage kann mit Erledigungsfristen auch unter Androhung von Geldbußen oder des Ausschlusses verbunden werden.

b) Einen Verweis.

c) Eine Geldbuße in maximaler Höhe eines dreifachen Jahresmitgliedsbeitrags. Die Geldbuße ist an den Verband zu zahlen; dabei sind in angemessener Weise die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mitgliedes und die Schwere des Satzungsverstoßes zu berücksichtigen.

d) Den Ausschluss aus dem Verband. Maßnahmen nach Satz 1 Buchstabe a) bis c) können auch zusammen verhängt werden.

(2) Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt

a) bei nachweisbarer Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO oder Überschuldung im Sinne von § 19 InsO,

b) im Falle der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht nach § 21 InsO, 12

c) bei Nichtzahlung von Beitragsrückständen trotz Mahnung in Text- oder Schriftform mit Fristsetzung, soweit über die Beitragszahlung keine gesonderte Vereinbarung in Text- oder Schriftform getroffen wurde oder

d) wenn das Mitglied über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht erreichbar ist.

(3) Vor der Entscheidung des Präsidiums über alle Sanktionen gemäß Absatz 1 ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Fall der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags kann durch die Mahnung Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werden.

(4) Sanktionen nach Absatz 1 können vom Präsidium nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

III. Organe des Verbandes und ihre Aufgaben

§ 16 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

a) das Präsidium,

b) die Mitgliederversammlung.

§ 17 Das Präsidium

(1) Das Präsidium ist Vorstand im Sinne des Vereinsrechts. Das Präsidium besteht aus

a) der Präsidentin bzw. dem Präsidenten,

b) zwei Präsidiumsmitgliedern als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident,

c) der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister,

d) mindestens drei, höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Beisitzern), deren konkrete Zahl vom Präsidium festzulegen ist.

(2) In das Präsidium kann nur gewählt werden, wer ordentliches Mitglied des Verbandes ist. Es können nur natürliche Personen gewählt werden, die zur Erbringung von Inkassodienstleistungen im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind. Für eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kann nur in das Präsidium gewählt werden, wer selbst die Voraussetzungen als qualifizierte Person im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 RDG erfüllt.

(3) Scheidet ein Präsidiumsmitglied aus seinem Unternehmen aus, so endet auch die Mitgliedschaft im Präsidium und Absatz 6 Satz 3 bis Satz 5 findet Anwendung, es sei denn, die natürliche Person

a) ist selbst registrierte Person oder registrierter Erlaubnisinhaber,

b) beantragt die Registrierung für Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG innerhalb angemessener Frist oder

c) wird von einem Mitgliedsunternehmen beschäftigt.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums dürfen nicht Kassenprüfer, Mitglied des Prüfungsausschusses, der Schlichtungsstelle oder des Rechtsausschusses sein.

(5) Dem Präsidium sollen nicht mehrere Personen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe angehören.

(6) Die Mitglieder des Präsidiums werden für die Dauer von vier Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so ist das Präsidium ermächtigt, eine Vertreterin oder einen Vertreter bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. Scheidet die Präsidentin oder der Präsident während der Amtszeit aus dem Amt aus, so führt eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident gemäß Mehrheitsbeschluss des Präsidiums das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung fort, die dann eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählt. Scheidet die Präsidentin oder der Präsident aus seinem Amt aus, so scheidet sie bzw. er damit auch aus dem Präsidium aus.

(7) Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Präsidium kann seinen Mitgliedern einen Auslagenersatz zubilligen.

(8) Die Einzelheiten seiner Arbeit und Organisation bestimmt das Präsidium in einer Geschäftsordnung.

(9) Mitglieder des Präsidiums haben – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsidium – über Angelegenheiten, die ihnen in ihrer Amtszeit bekannt geworden sind, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.

§ 18 Ehrenpräsidentschaft

(1) Auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums können von der Mitgliederversammlung Ehrenpräsidentinnen oder Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt werden.

(2) Diese haben in dieser Funktion weder aktives noch passives Wahlrecht.

(3) Die Ehrenpräsidentschaft erlischt in den Fällen des § 14 Abs. 1 Buchstaben a) und b) mit dem Eintritt des Ereignisses. Sie erlischt in den Fällen des § 15 Abs. 1 Buchstabe d), Abs. 2 Buchstaben a) und b) gleichzeitig mit der über die verhängten Sanktionen getroffenen Entscheidung des Präsidiums. Das Erlöschen setzt voraus, dass der Ehrenpräsident noch aktiv im Mitgliedsunternehmen tätig ist.

§ 19 Aufgabenbereich des Präsidiums

(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident oder eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident zusammen mit einem weiteren Präsidiumsmitglied im Sinne von § 17 Abs. 1 Buchstaben a) bis d) vertreten den Verband in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten im Sinne von § 26 BGB, soweit diese nicht der Geschäftsführung zugewiesen sind.

(2) Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig, sofern diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern sowie über satzungsrechtliche Maßnahmen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstaben 1 a) bis d) gegenüber Mitgliedern,

b) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

c) Erstellung eines Haushaltsplanes,

d) Vorbereitung der Mitgliederversammlung,

e) Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens,

f) Beratung der Verbandsmitglieder über Berufspflichten,

g) Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern bzw. Mitgliedern und Auftraggebern und Schuldnern bzw. Betroffenen,

h) Überwachung der den Mitgliedern gegenüber dem Verband obliegenden Verpflichtungen,

i) Einrichtung von Aus- und Fortbildungskursen,

j) Beschlussfassung über eine Sachkundeprüfungsordnung zur Ablegung der Sachkundeprüfung nach der Rechtsdienstleistungsverordnung,

k) Gründung und Einberufung von dem Präsidium unterstehenden Ausschüssen, Arbeitskreisen und Projektgruppen, auch unter Beteiligung von Nichtmitgliedern,

l) Beauftragung des von der Mitgliederversammlung bestimmten Wirtschaftsprüfers oder der juristischen Person mit Wirtschaftsprüferbefugnis mit der Überprüfung der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens.

(3) Das Präsidium ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben zur hauptamtlichen Geschäftsführung Angestellte oder Hilfskräfte zu beschäftigen, sofern die Kostendeckung hierfür gewährleistet oder die Mittel dafür im Haushaltsplan ausgewiesen sind.

(4) Die Geschäftsführung besteht aus mindestens einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer, berichtet dem Präsidium und ist diesem gegenüber verantwortlich. Eine Hauptgeschäftsführerin oder ein Hauptgeschäftsführer kann vom Präsidium ernannt werden. Gibt es mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, ist ein Hauptgeschäftsführer oder eine Hauptgeschäftsführerin zu benennen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsführung sind hauptamtlich als Angestellte des Verbandes tätig.

(5) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte des Verbandes. Sie trifft im Einvernehmen mit dem Präsidium alle zur Erfüllung des Verbandszweckes geeigneten und erforderlichen Maßnahmen. Sie unterliegt im Rahmen ihrer Tätigkeit den Weisungen und Beschlüssen des Präsidiums und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

§ 20 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Halbjahr des Kalenderjahres statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich beantragt. Die Präsidentin bzw. der Präsident oder die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder haben darüber hinaus das Recht, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(3) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch Einladung in Textform.

(4) Zwischen dem Versandtag der Einladung und dem Versammlungstag muss ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist abgekürzt werden; sie muss jedoch mindestens eine Woche betragen; Absatz 5 Satz 2 findet in diesem Falle keine Anwendung.

(5) Die Einladung muss eine Tagesordnung enthalten. Zusatzanträge sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung an die Geschäftsstelle zu senden, welche diese dem Präsidium vorlegt und spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern schriftlich oder in Textform bekannt gibt.

(6) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das den Verlauf der Versammlung inhaltlich und die gefassten Beschlüsse wörtlich wiedergibt; das Protokoll ist von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und dem vom Präsidium bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 21 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung hat alle Aufgaben zu erfüllen, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verbandsorganen und -gremien zugewiesen sind. Sie kann alle Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für den Beruf oder Zweck- und Zielsetzung des Verbandes sind, erörtern.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Fassung folgender Beschlüsse:

a) Entlastung des Präsidiums,

b) Wahl und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten oder eines der übrigen Präsidiumsmitglieder,

c) Wahl einer Ehrenpräsidentin oder eines Ehrenpräsidenten,

d) Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Schlichtungsstelle,

e) Wahl des Verbandsbeauftragten für den Datenschutz,

f) Wahl zweier Kassenprüfer,

g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages oder Verabschiedung einer Beitragsordnung,

h) vom Präsidium und den Mitgliedern eingebrachte Anträge, insbesondere den Haushaltsplan,

i) Gründung und Liquidation von Gesellschaften oder der Beteiligung an Gesellschaften gemäß § 2 Abs. 3,

j) Entscheidung über alle Beschwerden, die an die Mitgliederversammlung zulässigerweise gerichtet werden,

k) Annahme und Änderung der Satzung sowie eines Verhaltenskodex (Code of Conduct), die jedoch jeweils einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedürfen und in der Tagesordnung angekündigt sein müssen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums einen Wirtschaftsprüfer oder eine juristische Person mit Wirtschaftsprüferbefugnis bestimmen, die vom Präsidium mit der Überprüfung der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens beauftragt wird.

§ 22 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten (Versammlungsleiter). Bei Verhinderung leitet eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident die Versammlung. Sind sämtliche Stellvertreter verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Bei Personenwahlen haben Mitglieder, die das aktive Wahlrecht haben und selbst zur Wahl anstehen, Stimmrecht. Zur Ausübung der Mitgliedsrechte in der Mitgliederversammlung, insbesondere zur Stimmabgabe, ist bei natürlichen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit die registrierte Person oder der registrierte Erlaubnisinhaber befugt. Bei juristischen Personen kann auch ein Geschäftsführer oder ein Mitglied des Vorstands die Mitgliedsrechte ausüben. Die in den beiden vorangegangenen Sätzen genannten Personen können ein anderes Verbandsmitglied, einen Gesellschafter oder Angestellten ihres Unternehmens schriftlich zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte in der Versammlung bevollmächtigen. Die Vollmacht ist spätestens bei Zutritt zur Mitgliederversammlung nachzuweisen. Jeder der genannten Bevollmächtigten darf nur die Rechte eines weiteren Mitglieds ausüben.

(3) Bei Personenwahlen wird ein Wahlausschuss gebildet. Dieser besteht aus drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Präsidiumsmitglieder können nicht Mitglieder des Wahlausschusses sein.

(4) Die Abstimmung über Anträge erfolgt offen, wenn kein Mitglied den Antrag auf geheime Abstimmung stellt. Die Abstimmung leitet die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter. Bei Zweifeln über das numerische Ergebnis der Abstimmung kann die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter die Wiederholung der Abstimmung oder eine andere Art der Abstimmung anordnen.

(5) Der Wahlausschuss führt die Personenwahlen durch, die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlausschusses leitet die Wahl. Der Wahlausschuss prüft, ob die Kandidatinnen oder Kandidaten die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach der Satzung erfüllen. Sind mehrere Bewerber zu wählen, so können auf Antrag alle Bewerber in einer Wahl gewählt werden (Blockwahl). Wird geheim abgestimmt, so sind Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, als in der betreffenden Wahl zu wählen sind, ungültig. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Sowohl bei Abstimmungen als auch bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters.

IV. Berufsausübung und Berufsrecht (berufsrechtliche Richtlinien)

§ 23 Grundsatz

(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sich bei der Berufsausübung an die gesetzlichen Bestimmungen und an die nachfolgenden Richtlinien zu halten.

(2) Es soll die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten.

(3) Jedes Mitglied hat seinen Beruf redlich, gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuüben und die ihm anvertrauten Mandate in sachlich angemessener Weise unter Wahrung der Rechte der Schuldner zu vertreten. Auf die Registrierung als Inkassodienstleister soll auf Briefbögen oder Ähnlichem hingewiesen werden.

(4) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sich und seine Mitarbeiter regelmäßig fortzubilden.

§ 24 Unzulässige Inkassotätigkeit

Erkennt das Mitglied, dass einzuziehende Forderungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder auf sittenwidrige Weise zustande gekommen sind, so darf es für den Auftraggeber bei deren Einziehung nicht tätig werden.

§ 25 Verschwiegenheitsverpflichtung, Datenschutz und Code of Conduct

(1) Das Mitglied darf Einzelheiten, die ihm im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt werden, nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und im Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden.

(3) Jedes Mitglied verpflichtet sich, einen nach § 21 Abs. 2 Buchstabe k) beschlossenen „Code of Conduct“ des BDIU in seiner jeweils geltenden Fassung zu beachten.

§ 26 Berufshaftpflichtversicherung

Das Mitglied hat eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die Unternehmenstätigkeit gemäß den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG) zu unterhalten und auf Anforderung des Präsidiums oder der Geschäftsführung einen aktuellen Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflicht zu erbringen.

§ 27 Fremdgeld

Fremdgeld ist auf gesonderten Konten auszuweisen oder entsprechend der Vereinbarung mit dem Auftraggeber auszukehren. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so hat die Auskehrung des Fremdgeldes an den Auftraggeber unverzüglich zu erfolgen.

§ 28 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine Vereinbarung über die Begrenzung der Haftung dem Grunde und der Höhe nach ist nur im Rahmen einer Individualvereinbarung zulässig. Erfolgt sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann ist sie nur zulässig im Rahmen der §§ 307, 308, 309 BGB, und zwar auch dann, wenn der andere Vertragspartner auch Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des Gesetzes ist (§ 310 BGB).

§ 29 Aktenführung

(1) Die Akten sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 239, 257 HGB zu führen.

(2) Alle wesentlichen individuellen Bearbeitungsmerkmale sind aufzuzeichnen.

§ 30 Belehrung der Mitarbeiter

Jedes Mitglied hat seine Mitarbeiter über die berufsrechtlichen Verpflichtungen zu unterrichten und auf die Einhaltung dieser schriftlich zu verpflichten.

§ 31 Fortführung des Unternehmens nach dem Tod der registrierten Person oder Wegfall der qualifizierten Person

Das Mitglied soll Vorsorge dafür treffen, dass im Falle seines Todes bzw. im Fall des Ausscheidens der qualifizierten Person eine qualifizierte Person das Unternehmen unter Einhaltung der Gesetze und der Richtlinien der Berufsausübung verantwortlich fortführt.

V.  Ausschüsse und Schlichtungsstelle

§ 32 Allgemeine Regelungen

(1) Im Verband organisiert sind

a) der Prüfungsausschuss (§§ ,33, 34),

b) die Schlichtungsstelle (§§ 35, 36),

c) der Rechtsausschuss (§ 37), 19

d) der Europaausschuss, der Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen und der Ausschuss für Datenschutz (§ 38).

(2) Soweit nicht bereits durch diese Satzung geregelt, kann das Präsidium durch eine jeweilige Geschäftsordnung Näheres zur Arbeit der unter Absatz 1 genannten Gremien des Verbandes beschließen.

(3) § 17 Abs. 9 gilt für die in Absatz 1 genannten Gremien des Verbandes entsprechend.

§ 33 Prüfungsausschuss, Zusammensetzung und Wahl

(1) Der Prüfungsausschuss wird für vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus

a) der oder dem Vorsitzenden,

b) zwei Beisitzern.

(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann nicht gleichzeitig Mitglied der Schlichtungsstelle nach § 35 sein. Sie oder er muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und darf nicht aus dem Kreis der Mitglieder des Verbandes stammen. Die Beisitzer dürfen nicht Mitglieder des Präsidiums oder der Schlichtungsstelle sein. Sie müssen zur Erbringung von Inkassodienstleistungen registrierte Person, registrierter Erlaubnisinhaber, qualifizierte Person einer zur Erbringung von Inkassodienstleistung registrierten Person sein oder die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(4) Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Personenwahl (§ 22) entsprechend.

(5) Die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß §§ 41 ff. ZPO gelten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses analog. Über entsprechende Anträge entscheidet das Präsidium mit Mehrheitsbeschluss; im Übrigen bestimmt es das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen.

(6) Scheidet ein Mitglied des Prüfungsausschusses aus, so bestimmt das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen ein Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses und ggf. den Vorsitzenden für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

§ 34 Aufgaben des Prüfungsausschusses

(1) Der Prüfungsausschuss bereitet auf Anforderung des Präsidiums Entscheidungen über

a) Pflichtverletzungen (§ 12),

b) Verlust der Mitgliedschaft und Sanktionen bei Verstößen gegen Satzungsverpflichtungen (§§ 14 und 15) vor.

(2) Zu diesem Zweck kann der Prüfungsausschuss auf Anforderung des Präsidiums

a) Stellungnahmen abgeben, 

b) Begutachtungen durchführen,

c) Überprüfungen vornehmen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) Der Prüfungsausschuss erstattet dem Präsidium einen Bericht mit Entscheidungsvorschlag.

(4) Auf Antrag eines Mitgliedes überprüft der Prüfungsausschuss die Einhaltung der satzungsrechtlichen Verpflichtungen und erstattet darüber sowie auch im Falle der Überprüfung gemäß § 12 Abs. 3 ein Gutachten. Bei Anforderung seitens des Präsidiums hat der Verband, bei Anforderung durch ein Mitglied hat dieses die für die Gutachtenerstellung entstandenen Kosten zu tragen.

§ 35 Schlichtungsstelle , Zusammensetzung und Wahl

(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Ombudsfrau bzw. einem Ombudsmann, die bzw. der nach pflichtgemäßem Ermessen zur Unterstützung ihrer bzw. seiner Tätigkeit Sachverständige hinzuziehen kann.

(2) Die Ombudsfrau bzw. der Ombudsmann wird für vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Die Ombudsfrau bzw. der Ombudsmann kann nicht gleichzeitig Mitglied des Prüfungsausschusses nach § 33 oder des Rechtsausschusses nach § 37 sein. Sie oder er muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und darf weder aus dem Kreis der Mitglieder des Verbandes noch des Präsidiums stammen.

(4) Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Personenwahl (§ 22) entsprechend.

(5) Die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß §§ 41 ff. ZPO gelten für die Ombudsfrau bzw. den Ombudsmann entsprechend. Über entsprechende Anträge entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit.

(6) § 17 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 36 Aufgaben der Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle übernimmt auf Anforderung des Präsidiums oder der Geschäftsführung die Schlichtung von Streitigkeiten, insbesondere inkasso- und datenschutzrechtlicher Art, zwischen

a) Mitgliedern und deren Auftraggebern,

b) Mitgliedern und Schuldnern und sonstigen Dritten, soweit diese nicht bereits durch Einschaltung der Geschäftsführung erledigt werden konnten. Das Schlichtungsverfahren wird nur eingeleitet, wenn ein schriftlicher oder in Textform gefasster Antrag eines Streitbeteiligten vorliegt und die Geschäftsführung die Schlichtung bei der Schlichtungsstelle anfordert.

(2) Soweit Streitigkeiten unter Mitgliedern des Verbandes, Organen des Verbandes untereinander oder zwischen Mitgliedern und Organen des Verbandes betroffen sind, verpflichten diese sich, vor Anrufung der ordentlichen Gerichte das Schlichtungsverfahren zu betreiben, es sei denn, alle Streitbeteiligten vereinbaren die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten mit Darstellung des Streitgegenstandes stellt die Schlichtungsstelle fest, ob die andere Streitpartei bereit ist, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

(4) Die Schlichtungsstelle kann nach pflichtgemäßem Ermessen Sachverständige in einzelnen Schlichtungsverfahren hinzuziehen. Betrifft der Streitgegenstand datenschutzrechtliche Fragen, so soll der Verbandsbeauftragte für den Datenschutz als Sachverständiger hinzugezogen werden. Sie kann den Versuch einer gütlichen Einigung unternehmen.

(5) Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern oder sonst innerhalb des Verbandes entscheidet die Schlichtungsstelle in freier Anwendung der Wertbestimmungen des Gerichtskostengesetzes, der Zivilprozessordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung über Geschäftswert und Höhe der Vergütung, die die Ombudsfrau bzw. der Ombudsmann und gegebenenfalls die Sachverständigen zu beanspruchen haben. Die Kosten gelten als gegeneinander aufgehoben, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren anderes.

(6) Für Auftraggeber der Mitglieder, Schuldner und sonstige Dritte ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Eigene Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Die Kosten der Schlichtungsstelle trägt das betroffene Mitglied bzw. Organ des Verbandes.

§ 37 Rechtsausschuss

(1) Der Rechtsausschuss ist ein Beratungsgremium des Präsidiums und der Geschäftsführung des Verbands. Er ist insbesondere zuständig für

a) die Beschwerden über die Entscheidungen der Sachkundeprüfungskommission nach der Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. und

b) Stellungnahmen zu Rechtsfragen. Der Rechtsausschuss kann zudem eigeninitiativ dem Präsidium Rechtsprobleme darlegen und erläutern, die für den Verband und die Mitglieder bedeutsam sind, sowie Lösungsvorschläge unterbreiten.

(2) Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden durch das Präsidium im Einvernehmen mit der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder des Rechtsausschusses dürfen weder Mitglieder des Präsidiums noch des Prüfungsausschusses, noch der Schlichtungsstelle sein. Der Rechtsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums und die Geschäftsführung sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses berechtigt.

(4) § 33 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend. 

§ 38 Europaausschuss, Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen, Ausschuss für Datenschutz

(1) Der Europaausschuss, der Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen und der Ausschuss für Datenschutz sind Beratungsgremien des Präsidiums und der Geschäftsführung des Verbands.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden durch das Präsidium bestimmt. Die Ausschüsse wählen jeweils aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums und die Geschäftsführung sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse berechtigt.

§ 39 Verbandsbeauftragter für den Datenschutz

(1) Die oder der Verbandsbeauftragte für den Datenschutz ist Ansprechpartner von Präsidium, Geschäftsführung und Mitgliedern in datenschutzrechtlichen Fragen. Sie oder er wirkt auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften hin. Sie oder er wird bei Bedarf in datenschutzrechtlichen Belangen als Sachverständige bzw. Sachverständiger der Schlichtungsstelle tätig.

(2) Die oder der Verbandsbeauftragte soll die Befähigung zum Richteramt haben und darf weder aus dem Kreis der Mitglieder des Verbandes stammen noch dem Präsidium angehören. Im Übrigen gilt § 35 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. Die oder der Verbandsbeauftragte für den Datenschutz darf zugleich die Funktion als Ombudsfrau bzw. Ombudsmann nach §§ 35, 36 ausüben. Sie oder er wird auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und vom Präsidium ernannt.

(3) § 17 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.

VI. Verfahrensregelungen

§ 40 Beschwerde

(1) In den Fällen, in denen das Präsidium gemäß § 15 Abs. 1 gegen ein Mitglied entscheidet, steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu.

(2) Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist nur zulässig, wenn die Beschwerdeschrift innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung des Präsidiums beim Betroffenen in der Geschäftsstelle eingegangen ist. Ansonsten ist mit Ablauf der Rechtsmittelfrist die Entscheidung des Präsidiums endgültig.

(3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 41 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Beauftragte des Verbandes sind von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten zur Verschwiegenheit zu verpflichten und haben diese Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Für Mitglieder, die zur Mitarbeit im Verband bzw. Präsidium herangezogen werden, gilt § 17 Abs. 9 entsprechend. 

§ 42 Sonstiges

Erweisen sich Bestimmungen dieser Satzung als nichtig, so können diese durch Beschluss des Präsidiums mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorläufig ersetzt werden. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung beschließt darüber endgültig mit einfacher Mehrheit, jedoch mit Wirksamkeit ab Beschlussfassung.

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