Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Der BDIU nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Der BDIU fordert, den Gleichlauf der Formularänderungen mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.

BDIU und BKS haben zur Konsultation zur Verordnung zur Vereinfachung von Inhaberkontrollverfahren und bestimmter Personenanzeigen (InhKontrollV; AnzV) Stellung genommen.

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten für die Zwangsvollstreckung fördern, dazu sind Regelungen notwendig.