Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.

Das BMJ hat Entwürfe für neue Formulare für die Zwangsvollstreckung vorgelegt, die nutzerfreundlicher gestaltet und besser digital nutzbar werden sollen. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Vorschläge erarbeitet.

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll der Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen umgestaltet werden: Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter werden, Rechtsanwälten sollen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen dürfen, Inkassodienstleister sollen zusätzliche Informationspflichten erhalten…

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…

Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) — 2017/003 (COD)