Berufsrecht und Regulierungen

Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) und der BDIU nehmen gemeinsam Stellung zur Simplification Agenda der EU-Kommission, insbesondere mit Blick auf die Credit Servicers Directive (RL (EU) 2021/2167) und deren nationale Umsetzung durch das Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG).

Mit dem Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll unter anderem dem Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf im Berufsrecht entsprochen werden.

Mit dem BRUBEG soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden, das zum Ziel hat, Banken krisenfester zu machen und erforderliche Investitionen zu erleichtern. In die Tätigkeit von Kreditdienstleistern sollte dabei nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.