Berufsrecht und Regulierungen

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vorgelegt, der BDIU positioniert sich dazu.

In einem Positionspapier plädiert der BDIU gegenüber dem Bundesjustizministerium für eine zeitgemäße Ausgestaltung der theoretischen Sachkundeanforderungen (§ 11 Abs. 1 RDG), die Bedingung für die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen sind.

Der Bundestag hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen, schon zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung durchzuführen. Der BDIU liefert Daten und Fakten für diese Evaluierung.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.

Der BDIU hat bereits im Vorfeld der Erstellung eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Finanzen seine Position in Bezug auf die Umsetzung der Kreditdienstleister-Richtlinie der EU formuliert. Auch zu den Entwürfen eines Kreditzweitmarktgesetzes nimmt der Verband Stellung.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Der BDIU nimmt zum Referentenentwurf des BMJ Stellung: Die Registrierung der und die Aufsicht über das Inkassowesen soll zentral beim Bundesamt für Justiz gebündelt werden.

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll der Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen umgestaltet werden: Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter werden, Rechtsanwälten sollen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen dürfen, Inkassodienstleister sollen zusätzliche Informationspflichten erhalten…