Berufsrecht und Regulierungen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich in einer Sachverständigenanhörung am 16. September 2020 mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ befasst. Aus diesem Anlass wurde diese Stellungnahme von Kirsten Pedd im Ausschuss abgegeben.

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz – KostRÄG 2021)

Stellungnahmen zur Abschätzung des Erfüllungsaufwands beim Entwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit der Verordnung soll eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit eingerichtet werden, um nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Streit außergerichtlich beilegen zu können.

Das BMJV hat am 16. September 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der BDIU hat darauf eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die Sie zum Download finden. Hierunter folgt der erste Teil der Stellungnahme mit den wichtigsten Bewertungen des BDIU. 

Der BDIU begrüßt die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Herausnahme der Inkassodienstleister aus dem Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten. Allerdings muss noch eine Regelung gefunden werden, die es Inkassodienstleistern ermöglicht, auch weiterhin Sammeltreuhandkonten bei deutschen Kreditinstituten zu führen.

Das BMJV hatte das "institut für finanzdienstleistungen e.V." mit einer Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beauftragt. Der BDIU nimmt zu diesem Bericht Stellung.