Stellungnahmen

Stellungnahme zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

Das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) dient der Umsetzung des sogenannten EU-Bankenpakets.

Kreditdienstleistungen stellen eine spezifische Form der ansonsten im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelten Inkassodienstleistungen dar. Obwohl Kreditdienstleister ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin gemäß KrZwMG durchlaufen und ihrer Aufsicht unterliegen, kann der Charakter der Kreditdienstleistung nicht mit banktypischen Geschäften gleichgesetzt werden.

Wir regen daher an, die mit dem BRUBEG vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und praktischer Umsetzbarkeit zu überprüfen und dabei die Besonderheiten von Kreditdienstleistern und Ausla-gerungsunternehmen im Sinne der KrZwMG stärker zu berücksichtigen.