Verbraucherschutz

Mit dem Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll unter anderem dem Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf im Berufsrecht entsprochen werden.

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2022/2464 umgesetzt, die Investoren, Verbrauchern und anderen Stakeholdern erleichtern soll, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen besser zu bewerten.

Durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie könnten auch Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso betroffen sein. Die Regelungen würden Schuldnern schaden, die einvernehmlich Zahlungsvereinbarungen mit Gläubigern treffen möchten.

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.

Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso sind keine Verbraucherkredite, deshalb fordert die BDIU, sie vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auszunehmen.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, sollen unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.