Die Europäische Kommission hat ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket mit dem Namen Digital Omnibus vorgelegt. Damit sollen Regeln zu Künstlicher Intelligenz (KI), Datenschutz, Cybersicherheit und Datenzugang vereinfacht werden. Ziel ist es, Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung neuer Vorschriften zu unterstützen, Innovation zu fördern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der Digital Omnibus ist für die Inkassobranche besonders relevant. Anders als viele EU-Initiativen der vergangenen Jahre verfolgt die Kommission hier einen spürbar pragmatischeren Ansatz. Der Entwurf zielt darauf ab, Datenschutz- und KI-Regeln zu vereinfachen, Rechtsbegriffe zu vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Damit könnten sich für Inkassounternehmen in mehreren Bereichen echte Erleichterungen ergeben.
Besonders deutlich wird das bei den geplanten Änderungen rund um Datenschutzverletzungen und Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA). Wenn die Meldepflicht künftig nur noch bei hohem Risiko greift und die Frist auf 96 Stunden verlängert wird, reduziert das den Druck auf die Unternehmen erheblich. Auch die geplante Vereinheitlichung der DSFA-Listen durch den Europäischen Datenschutzausschuss würde den Aufwand verringern und europaweit mehr Klarheit schaffen.
Von großer Bedeutung ist auch die geplante Anerkennung von KI-Entwicklung und KI-Betrieb als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO. Viele Inkassounternehmen setzen heute bereits KI-gestützte Verfahren ein, zum Beispiel bei der Analyse von Zahlungswahrscheinlichkeiten, der Priorisierung von Fällen oder in der Kommunikation mit Schuldnerinnen und Schuldnern. Bislang war unklar, ob solche Anwendungen auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage stehen. Der Omnibus-Entwurf würde hier endlich Rechtssicherheit schaffen und zugleich Innovation fördern, ohne den Datenschutz zu schwächen. Gleichzeitig schlägt die Kommission gezielte Änderungen des AI Acts vor, um die Umsetzung zu erleichtern, insbesondere durch die Bereitstellung von Standardwerkzeugen und Support-Tools für Hochrisiko-KI-Systeme sowie die Ausweitung von Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dies dürfte auch für KI-Anwendungen im Inkassobereich relevant sein, da der Omnibus die Nutzung regulatorischer „Sandboxes“ und die Erprobung in realen Szenarien erleichtert.
Positiv ist zudem die geplante Präzisierung des Begriffs personenbezogener Daten. Künftig soll klar sein, dass Daten dann nicht mehr als personenbezogen gelten, wenn eine Identifizierung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Für das Inkasso könnte das den Umgang mit pseudonymisierten oder aggregierten Datensätzen erleichtern und interne Analyseverfahren rechtlich absichern.
Auch die Integration der ePrivacy-Regeln in die DSGVO kann für Unternehmen mit digitalen Portalen oder Self-Service-Lösungen Vorteile bringen. Wenn Reichweitenmessungen künftig ohne gesonderte Einwilligung zulässig sind, lässt sich die technische Umsetzung verschlanken und transparenter gestalten. Zudem werden durch die Omnibus-Initiative die Cookie-Regeln modernisiert: Banner sollen seltener erscheinen, Einwilligungen können einfacher mit einem Klick erteilt und über zentrale Browsereinstellungen gespeichert werden.
Parallel dazu arbeitet die EU-Kommission mit dem Digitaler Omnibus zu KI (Verordnung) an Anpassungen des AI Acts und dem Data Act, um eine bessere Verzahnung zwischen Datenschutz, KI-Regulierung und Datenzugang zu erreichen. Ziel ist es, den Zugang zu hochwertigen und aktuellen Datensätzen für KI zu erleichtern, regulatorische Unsicherheiten zu verringern und Innovationen zu fördern. Für die Inkassobranche ist dies vor allem relevant, da KI-basierte Systeme künftig transparenter, überprüfbarer und rechtlich abgesichert eingesetzt werden können.
Darüber hinaus umfasst das Paket Initiativen wie die Europäische Business Wallet, die europäischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ein einheitliches digitales Werkzeug bietet. Damit können Dokumente digital signiert, gestempelt und ausgetauscht sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden in allen Mitgliedstaaten digitalisiert werden. Dies verspricht erhebliche Einsparungen bei Verwaltungsaufwand und Kosten, die auch für Inkassounternehmen langfristig relevant sein könnten.
Insgesamt steht der Digital Omnibus Act für einen pragmatischeren, realitätsnäheren Ansatz des europäischen Datenschutzes und der digitalen Regulierung. Sollte der Entwurf in dieser Form umgesetzt werden, könnten Inkassounternehmen von weniger Bürokratie, klareren Rechtsgrundlagen, effizienteren KI-Anwendungen und einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Datenschutz und digitaler Innovation profitieren.