Verbraucherschutz

Mit dem Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll unter anderem dem Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf im Berufsrecht entsprochen werden.

Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso sind keine Verbraucherkredite, deshalb fordert die BDIU, sie vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auszunehmen.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, sollen unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Der Bundestag hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen, schon zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung durchzuführen. Der BDIU liefert Daten und Fakten für diese Evaluierung.