Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes sollen gefährdete Personen besser vor der missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift geschützt werden. Inkassodienstleister haben indes ein berechtigtes Interesse an verlässlichen Daten aus Melderegisterauskünften.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Die Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern ausgewirkt hat. Abhängig vom Ergebnis der Evaluierung sollten gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.