Alle Stellungnahmen

Mit der Verordnung soll eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit eingerichtet werden, um nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Streit außergerichtlich beilegen zu können.

Mit diesem Gesetz sollen Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) neu strukturiert und Regelungen zum P-Konto verbessert werden.

Das BMJV hat am 16. September 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der BDIU hat darauf eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die Sie zum Download finden. Hierunter folgt der erste Teil der Stellungnahme mit den wichtigsten Bewertungen des BDIU. 

Der BDIU begrüßt die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Herausnahme der Inkassodienstleister aus dem Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten. Allerdings muss noch eine Regelung gefunden werden, die es Inkassodienstleistern ermöglicht, auch weiterhin Sammeltreuhandkonten bei deutschen Kreditinstituten zu führen.

Das BMJV hatte das "institut für finanzdienstleistungen e.V." mit einer Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beauftragt. Der BDIU nimmt zu diesem Bericht Stellung.

Für Fälle, in denen Gruppen von Verbrauchern Schaden erlitten haben, soll ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz eingeführt werden. Diese Vorschläge der EU-Kommission bergen ganz erhebliche Risken für die Wirtschaft. Der BDIU lehnt den Vorschlag aus wichtigen Gründen ab.

Der BDIU begrüßt das Ziel einer zügigen und kostengünstigen Durchsetzung von Ansprüchen für Verbraucher. Vor dem Hintergrund des Diesel-Abgas-Skandals, der Betroffenheit vieler Verbraucher und der zum Jahresende drohenden Verjährung vieler dieser Ansprüche ist das politische Ziel des Gesetzgebungsverfahrens verständlich. Gerade in Anbetracht des sehr ambitionierten Zeitplans weist der BDIU erneut…

Der BDIU begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene, vor allem soweit sie dazu geeignet sind, das Insolvenzverfahren unter Wahrung der Interessen der Gläubiger insgesamt effizienter zu machen.

Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) — 2017/003 (COD)