Datenschutz

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wird die Bundesnetzagentur als notifizierende Behörde und als Marktüberwachungsbehörde benannt. Inkassounternehmen unterfallen mit ihren KI-Systemen der Marktüberwachung durch das Bundesamt für Justiz.

Die Leitlinien sollen Anbietern, Betreibern und nationalen Marktüberwachungsbehörden, in Deutschland insbesondere der Bundesnetzagentur, als Orientierungshilfe bei der Anwendung der KI-Verordnung dienen.

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.

Mit dem AI Omnibus möchte die EU die Regulierung durch den AI Act vereinfachen - der Omnibus verspricht mehr Rechtssicherheit und weniger Pflichten.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regeln zur effizienteren grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO geeinigt.

Am 5. und 6. Juni 2025 fand die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau statt. Hier sind die für unsere Branche wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.

Zwei Jahresberichte auf der Ebene der Europäischen Union befassen sich mit dem Thema Datenschutz: Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und der Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS).

Die EU-Kommission hat Arbeitsgruppen eingesetzt, die den KI-Verhaltenskodex entwerfen. Dieser Kodex wird die Leitlinien bilden, die für die Auslegung der KI-Verordnung herangezogen werden. Aktuell wurde der dritte Entwurf vorgelegt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde vorgestellt - die Rede ist von ermöglichendem Datenschutz und Informationsfreiheit.