Bei der regelmäßigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder abgestimmt und koordiniert. Die Frühjahrskonferenz tagte unter dem Vorsitz des Freistaats Sachsen. Hier finden Sie alle Beschlüsse der 96. JuMiKo.
Aus der Perspektive unserer Branche sind dies die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister:
- Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“
Der Abschlussberichts der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ wurde zur Kenntnis genommen. Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder unterstützen den verstärkten Einsatzes digitaler Werkzeuge für einen zugänglichen, effizienten und transparenten Prozess. Bereits gestartete Projekte wie das Bund-Länder-Justizportal und Online-Verfahren sollen fortgeführt und die Reformvorschläge einbezogen werden. Der E-Justice-Rat wird gebeten, die Umsetzbarkeit und den Aufwand der Empfehlungen zu prüfen und bis zur Frühjahrssitzung des Bund-Länder-Digitalgipfels zu berichten. Der E-Justice-Rat (EJR) ist ein koordinierendes Gremium, welchem die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder angehören.
- Datenschutz und Datensparsamkeit im Registerrecht
Nach demEuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-200/23) zum Datenschutz im Handelsregister haben die Länder-Justizminister das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gebeten, einen Regelungsvorschlag für alle zivilrechtlichen Registerarten zu erarbeiten. Ziel ist es, die Datenübertragung möglichst gering zu halten und zusätzlichen Aufwand für die Registergerichte zu vermeiden, damit diese ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung gemäß EuGH-Urteil effektiv nachkommen können.
- Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren – Effizienter Datenaustausch zwischen Standesämtern, Nachlassgericht und Grundbuchamt
Die Länder-Justizminister wollen das Once-Only-Prinzip in Nachlass- und Grundbuchverfahren umsetzen, um Daten nur einmal zu erfassen und elektronisch auszutauschen. So werden Bürger entlastet und Abläufe effizienter. Sie fordern das BMJV auf, bis zur Frühjahrskonferenz 2025 die nötigen Rechtsgrundlagen für den automatisierten Datenabruf und die digitale Aktenverweisung zu schaffen.
- Position zum Einsatz von KI in der Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder setzen sich für einen verantwortungsvollen, transparenten und menschenzentrierten Einsatz von KI in der Justiz ein. KI soll repetitive Aufgaben automatisieren, die Aktenbearbeitung erleichtern und den Zugang zum Recht modernisieren, ohne die richterliche Entscheidungsgewalt zu beeinträchtigen. Die EU-KI-Verordnung wird als Chance für vertrauenswürdige KI-Systeme gesehen, und eine einheitliche Auslegung wird angestrebt. Der Aufbau einer gemeinsamen KI-Plattform soll den effizienten Einsatz und Austausch von KI-Technologien ermöglichen. Die KI-Strategie der Justiz ist ein fortlaufender Prozess, der Chancen nutzt, Verantwortung übernimmt und Transparenz gewährleistet.
Die nächste Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder soll am 7. November 2025 in Leipzig stattfinden.