Im Europäischen Parlament wurden die Jahresberichte 2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB)und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS)vorgestellt. Beide Berichte thematisieren Fortschritte im Datenschutz und beleuchten aktuelle Entwicklungen sowie Herausforderungen.
Jahresbericht 2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB)
Der Bericht fokussiert sich auf die neue Strategie 2024-2027, die eine konsistente Anwendung der DSGVO innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und verstärkte internationale Kooperationen anstrebt. Ein Hauptaugenmerk lag auf der Zunahme von Konsistenzentscheidungen zu Themen wie "Consent or Pay"-Modellen, Gesichtserkennung und KI-Datenverarbeitung. Der EDPB spielte eine aktive Rolle bei der Gesetzgebung und förderte den Dialog mit Stakeholdern durch öffentliche Konsultationen und neue Leitlinien, einschließlich eines Datenschutzleitfadens für kleine Unternehmen.
Jahresbericht 2024 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS)
Der Bericht des EDPS fokussiert sich auf eine sichere digitale Zukunft. Im Zentrum standen die Gründung einer KI-Einheit und die Einführung einer KI-Strategie. Der EDPS intensivierte seine Aufsicht über hochriskante KI-Systeme und beriet EU-Gesetzgeber in Bereichen wie dem digitalen Regelwerk und digitalen Gesundheitslösungen. Zudem wurde die internationale Zusammenarbeit betont, etwa durch das Engagement beim G7-Treffen und anderen globalen Initiativen.
Die Berichte veranschaulichen die Weiterentwicklung und die strategische Ausrichtung der Datenschutzaufgaben auf der Ebene der EU und auf der globalen Ebene: Der EDPB konzentriert sich auf die konsistente Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der EU und agiert dabei primär technokratisch und koordinierend. Er ist unabhängig, wird jedoch von der Europäischen Kommission überwacht; sein Sekretariat wird vom EDPS gestellt. Der EDPS hingegen berät EU-Gesetzgeber bei Gesetzgebungsverfahren, spricht Empfehlungen aus und überwacht die Datenverarbeitung der EU-Institutionen. Er ist dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (Vertretung der Mitgliedstaaten) rechenschaftspflichtig. Beide erfüllen zentrale, aber unterschiedlich gelagerte Funktionen innerhalb des europäischen Datenschutzrahmens.