Datenschutz

Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.

Dem Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG geht es vor allem um eine Änderung der Regelungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Gegenstand des White Papers ist die Darstellung und Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Inkassodienstleistern unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) — 2017/003 (COD)