Stellungnahmen

Stellungnahme zum RefE eines Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht lineare Erhöhungen der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren vor.

In seiner Stellungnahme begrüßt der BDIU die vorgesehene Erhöhung der RVG-Sätze. Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass bei dieser Reform Inkassodienstleistungen punktuell aus nicht nachvollziehbaren Gründen bzw. mit nicht tragfähigen Argumenten benachteiligt werden und fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf.