Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist ungewiss, welche Gesetzgebungsvorhaben noch weiter beraten werden und welche fallen gelassen werden: Die verbleibende Koalition wird Unterstützung aus der…
Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts online gestellt. Mit dem Gesetz sollen…
EuGH | C-409/23 | Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge – Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten
Der EuGH…
Die Europäische Union arbeitet an einem gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten. Mit dem Framework for Financial Data Access (FIDA) sollen etwa FinTech-Unternehmen einfacher einen…
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll drei Jahre nach seinem Inkrafttreten 2021 evaluiert werden; der BDIU ist um Stellungnahme gebeten.
Beschluss der JuMiKo vom 28.11.2024
Herbstkonferenz 28. November 2024 in Berlin Beschluss TOP I.14 Digitalisierung des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung voranbringen – Teilnahmepflicht…
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im November 2024 dafür ausgesprochen, dass auch Inkassodienstleister zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs…
In Brüssel fanden Anhörungen der Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare in den zuständigen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Die Neubesetzung zweier Kommissionen sind für…
Stellungnahme zum RefE Zuständigkeitskonzentration
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu…
