Update 27. November 2024: Neue Kommission gewählt
Das Europäische Parlament hat die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene neue EU-Kommission gewählt - somit wurden auch die hierunter vorgestellten Michael Mc Grath und Maria Luís Albuquerque bestätigt. Für den Vorschlag stimmten 370 Abgeordnete, es gab 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Die neue Kommission wird von einem breiten Bündnis aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen getragen, außerdem gibt es auch Unterstützung aus der Fraktion der Grünen und aus dem Rechtsaußen-Lager.
Am 1. Dezember 2024 nehmen die 26 Kommissarinnen und Kommissare ihre Arbeit auf.
Anhörung in Ausschüssen
In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments fanden Anhörungen der Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare statt – zwei Besetzungen sind für unsere Branche besonders relevant: Die designierten Kommissare Michael McGrath und Maria Luís Albuquerque gaben Einblick in ihre Vorhaben.
- Michael McGrath: Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Michael McGrath ist ein erfahrener Politiker aus Irland. Er kündigte eine „Justiz für Wachstum“-Strategie an, die darauf abzielt, Bürokratie zu reduzieren, ohne Bürgerrechte einzuschränken. Dies steht im Einklang mit den Plänen der neuen Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu fördern. McGrath will die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) effizienter durchsetzen und strebt eine verbesserte Kooperation der Datenschutzbehörden über den Europäischen Datenschutzausschuss an. Damit sollen regulatorische Verfahren, insbesondere bei Datenschutzfragen, einheitlicher und praktikabler gestaltet werden. McGrath sieht eine Überprüfung des EU-Unternehmens- und Zivilrechts als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas an. Inspiriert durch Berichte ehemaliger Regierungschefs wie Mario Draghi und Enrico Letta strebt er eine Reform an, die den wirtschaftlichen Rahmen im Sinne des Wettbewerbs anpassen soll. - Maria Luís Albuquerque: Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion
Maria Luís Albuquerque, Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin Portugals legt ihren Schwerpunkt auf die Notwendigkeit klarer und konsistenter Regulierungen im Finanzsektor. Sie warnte vor Deregulierung und wies darauf hin, dass die Finanzkrise von 2008 zeigt, dass der Finanzsektor Stabilität durch Regulierung benötigt. Gleichzeitig sprach sie sich jedoch dafür aus, Bürokratie und überlappende Vorschriften abzubauen. Albuquerque legt großen Wert auf die steuerpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten, betont aber auch die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung der Steuervorschriften innerhalb der EU. Zudem plant Albuquerque, die EU-weite Bekämpfung von Geldwäsche voranzutreiben und die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA aufzubauen. Bis diese Behörde vollständig arbeitsfähig ist, könnten jedoch noch Jahre vergehen. Zudem will sie die Nutzung digitaler Technologien, insbesondere von Künstlicher Intelligenz, im Finanzwesen genau beobachten, was insbesondere für Unternehmen, die auf moderne Datenverarbeitung angewiesen sind, von Bedeutung sein könnte.
Fazit für die Inkasso-Branche
Beide Kommissare haben Ansätze präsentiert, die für das Forderungsmanagement mehr Klarheit bringen könnten. McGraths Vorstoß zur DSGVO-Optimierung und Albuquerques Fokus auf Geldwäschebekämpfung, KI und Finanzmarktregulierung bieten Potenzial für vereinfachte Prozesse und weniger bürokratische Hürden. Die nächsten Monate werden zeigen, wie diese Anliegen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Branche haben werden.
Über die Besetzung der Kommission stimmt das Parlament am 25. bis 28. November 2024 ab. Bei erfolgreicher Abstimmung könnte die neue Kommission bereits Anfang Dezember 2024 vereidigt werden.