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Nach dem Ampel-Aus: Welche Gesetze werden noch verabschiedet?

Nach dem Bruch der Koalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, wesentliche Gesetze noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Die verbleibende Koalition muss als Minderheitsregierung zusehen, für welche Gesetzgebungsverfahren sie Mehrheiten findet - es fehlen ihr 42 Stimmen im Bundestag.

Im Mitgliederbereich haben wir die wichtigsten Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren und zu den möglichen nächsten Schritten zusammengestellt.