Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Der BDIU nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Der BDIU fordert, den Gleichlauf der Formularänderungen mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.

Der BDIU hat für die Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Positionspapieren vorbereitet: Sie enthalten Vorschläge und Anregungen unserer Branche für politische Projekte in der 21. Wahlperiode.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten für die Zwangsvollstreckung fördern, dazu sind Regelungen notwendig.

Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.

Das BMJ hat Entwürfe für neue Formulare für die Zwangsvollstreckung vorgelegt, die nutzerfreundlicher gestaltet und besser digital nutzbar werden sollen. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Vorschläge erarbeitet.