Stellungnahmen

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Stellungnahme zum Regierungsentwurf

Der BDIU nimmt Stellung zu den vom Bundesinnenministerium vorgesehenen Änderungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden. Einerseits soll der Verbraucherschutz verbessert und andererseits den Vorgaben des EuGH, die sich aus dem sogenannten SCHUFA-Urteil vom 07.12.2023 ergeben (Rs. C-634/21), Rechnung getragen werden.