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Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr
Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Stellungnahmen
Mitgliederinformationen
30. Januar 2024
Mitgliederinformationen
Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr
Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.
03. Januar 2024
Mitgliederinformationen
Digitalisierung: Das eBO für Inkassounternehmen ist da
Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit…
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30. November 2023
Mitgliederinformationen
Übergangsfrist für alte ZV-Formulare verlängert
Die Übergangsregelung, die die Nutzung der Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung vom 28. September 2015 erlaubt, wurde über den 1. Dezember 2023 hinaus verlängert, um den Beteiligten mehr Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme einzuräumen.
06. Oktober 2023
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten für die Zwangsvollstreckung fördern, dazu sind Regelungen notwendig.
14. September 2023
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.
06. September 2023
Mitgliederinformationen
Zwangsvollstreckung Teil 2: Gescheiterter Digitalisierungsversuch
Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen
27. Juli 2023
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten BMG-Änderungsgesetzes
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.
20. Juni 2023
Mitgliederinformationen
Geänderte GVO regelt Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher neu
Artikel 16 der Gerichtsvollzieherordnungen der Länder wurde geändert: Demnach soll grundsätzlich der Gerichtsvollzieher am Sitz oder Wohnort des Schuldners zuständig sein, auch für die postalische oder elektronische Zustellung an Drittschuldner.
02. Juni 2023
Mitgliederinformationen
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da
Die Whistleblower-Richtlinie wird in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt: Unternehmen müssen…
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13. Januar 2023
Stellungnahmen
Stellungnahme zum Einsatz von Videokonferenztechnik
Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.
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