Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Zwangsvollstreckung: Nach den Formularen ist vor den Formularen

Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen
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Regierungsentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Mit dem Gesetzentwurf soll die Zahl der so genannten hybriden Aufträge und Anträge in der…
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Regierungsentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, in dem Anregungen des…
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Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.
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Digitalisierung: Das eBO für Inkassounternehmen ist da

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit…
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Übergangsfrist für alte ZV-Formulare verlängert

Die Übergangsregelung, die die Nutzung der Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung vom 28. September 2015 erlaubt, wurde über den 1. Dezember 2023 hinaus verlängert, um den Beteiligten mehr Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme einzuräumen.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten für die Zwangsvollstreckung fördern, dazu sind Regelungen notwendig.
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Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.
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Zwangsvollstreckung Teil 2: Gescheiterter Digitalisierungsversuch

Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten BMG-Änderungsgesetzes

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.