Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Die jährlich stattfindende Fachtagung EDV-Gerichtstag befasste sich in diesem Jahr mit besonderen elektronischen Postfächern. Besonderes Augenmerk lag auf der erst im September 2021 beschlossenen Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfachs (eBO).

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll der Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen umgestaltet werden: Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter werden, Rechtsanwälten sollen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen dürfen, Inkassodienstleister sollen zusätzliche Informationspflichten erhalten…

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…

Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) — 2017/003 (COD)