Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.

Die Übergangsregelung, die die Nutzung der Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung vom 28. September 2015 erlaubt, wurde über den 1. Dezember 2023 hinaus verlängert, um den Beteiligten mehr Zeit für die Anpassung ihrer IT-Systeme einzuräumen.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten für die Zwangsvollstreckung fördern, dazu sind Regelungen notwendig.

Mit der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) sollen die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare besser handhabbar werden. Der BDIU hat dazu konkrete Vorschläge.

Autor: Udo Brückner, Vorsitzender des BDIU-Ausschusses für Gerichtsvollzieherwesen

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.

Artikel 16 der Gerichtsvollzieherordnungen der Länder wurde geändert: Demnach soll grundsätzlich der Gerichtsvollzieher am Sitz oder Wohnort des Schuldners zuständig sein, auch für die postalische oder elektronische Zustellung an Drittschuldner.

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.