Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im November 2024 dafür ausgesprochen, dass auch Inkassodienstleister zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet werden sollen.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland stärken: Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten sollen Verfahren künftig vollständig in englischer Sprache führen können.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wird es Gerichtsvollziehern möglich sein, Vermögensauskünfte online abzunehmen.