Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen nun die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz gibt dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich im November 2024 dafür ausgesprochen, dass auch Inkassodienstleister zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet werden sollen.

Der BDIU hat zum Entwurf des Bundesjustizministeriums Stellung genommen, mit dem die Zuständigkeit für die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland stärken: Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten sollen Verfahren künftig vollständig in englischer Sprache führen können.