Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Dem Entwurf vorausgegangen waren das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Wahlperiode und ein Referentenentwurf, zu dem der BDIU Stellung genommen hat.
Im Regierungsentwurf beibehalten wurden die Erweiterungen des Anwendungsbereichs der §§ 754a und 829a ZPO, um die Übermittlung von vollstreckbaren Ausfertigungen und anderen Schriftstücken als elektronische Dokumente zu ermöglichen; auch die vom BDIU sehr begrüßte Möglichkeit der Versicherung der Vollmachten mit §§ 752a und 753a ZPO wurden erhalten.
Die Erweiterung der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Dokumenten auf weitere Beteiligte, insbesondere Inkassodienstleister und Kreditleistungsinstitute (§ 752b ZPO-E), wird erhalten; es bleibt bei der Übergangsfrist von ca. einem Jahr ("tritt am ersten Tag des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft").
Unterschiede zwischen Referentenentwurf und Regierungsentwurf
Der Regierungsentwurf enthält eine Klarstellung zur erstmaligen Anpassung der in § 851c Absatz 2 Satz 1 ZPO genannten Beträge (Pfändungsschutz bei Altersrenten) zum 1. Juli 2027. Diese Regelung fehlte im Referentenentwurf.
Der Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren in der Abgabenordnung (§§ 339, 340 und 341 AO) vor, um diese an die Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) anzupassen. Diese Änderung war im Referentenentwurf nicht enthalten.
Erhöhung der Gebühren in der Abgabenordnung (Artikel 14): Der Regierungsentwurf enthält eine Anpassung der Gebühren in der Abgabenordnung, um diese an die Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes anzupassen. Diese Änderung war im Referentenentwurf nicht vorgesehen.
Erfüllungsaufwand und Haushaltsausgaben: Der Referentenentwurf konzentriert sich stärker auf die Entlastungen durch die Digitalisierung, während der Regierungsentwurf zusätzlich die finanziellen Auswirkungen der Gebührenanpassungen in der Abgabenordnung einbezieht. Diese Mehreinnahmen betragen geschätzt 2.600.000 Euro für den Bund und 2.763.000 Euro für die Länder.