Verbraucherschutz

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Das Bundeskartellamt hat einen Bericht zur verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ vorgelegt. Das Bundeskartellamt kommt zu dem Ergebnis, dass Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien die geltenden Vorgaben des Verbraucherrechts nicht immer einhalten.

Der Bundestag hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen, schon zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung durchzuführen. Der BDIU liefert Daten und Fakten für diese Evaluierung.

Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde auf Kredite unter 200 € und auf Kreditkäufe („Jetzt kaufen, später zahlen“) erweitert. Kreditgeber werden verpflichtet zu prüfen, ob die Antragstellenden in der Lage sind, den Kredit zurückzuzahlen.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben Ende Juni 2023 in Konstanz getagt. Sie fordern unter anderem mehr Informationen für Verbraucher, die Inkassoschreiben erhalten und besseren Schutz von "Buy now pay later"-Kunden vor der vorschnellen Beauftragung von Inkassounternehmen.

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.