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EU-Verbraucherkreditrichtlinie soll Regeln für Inkasso erhalten

Im Juli 2022 hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Kompromiss-Liste von Änderungsvorschlägen beschlossen, mit dem das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen geht.

In diesem Kompromiss sind die zuvor vorgesehenen Verhaltensregeln für Inkassounternehmen erheblich entschärft worden: Nach wie vor soll ein zusätzlicher Artikel 36 a in die Verbraucherkreditrichtlinie eingefügt werden, mit dem Regeln für Inkassounternehmen vorgesehen werden. Jedoch sind diese Vorgaben an Mitgliedstaaten nun Soll-Vorschriften ("Member States shall..."); vorgesehen sind insbesondere das Verbot der Einschüchterung von Verbrauchern und das Verbot von übermäßigen Anrufen oder Benachrichtigungen.

Die Regeln des Code of Conducts des BDIU gehen schon jetzt weiter als die im aktuellen Entwurf für die Änderung der Verbraucherkreditrichtline geforderten Regelungen.

Februar 2022: Berichtsvorschlag mit Verhaltensregeln für Inkassounternehmen

Die EU-Kommission hat im Juni 2021 einen Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der zurzeit im Parlament beraten wird. Im Vorschlag der Kommission geht es zunächst vor allem um eine Modernisierung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie; etwa um die Berücksichtigung der Möglichkeit der Online-Vergabe von Krediten, von Plattformen für besondere Kredite (Crowdfunding-Angebote) und auch um die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Auch hinzugekommene Anforderungen der DSGVO mussten berücksichtigt werden.

Im Parlament befasst sich zurzeit der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit dem Vorschlag der Kommission. Berichterstatterin ist Kateřina Konečná (Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL). Sie hat jetzt einen Berichtsvorschlag vorgelegt, mit dem der Richtlinienvorschlag der Kommission geändert und ergänzt werden soll.

Die Vorschläge des Parlaments sehen ein höheres Maß an Verbraucherschutz vor. Beispielsweise soll das Diskriminierungsverbot auf Nebenleistungen der Verbraucherkreditvergabe wie etwa der Kreditversicherung ausgedehnt werden. Die Kommission hat vorgesehen, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, wenn sie aufgrund von Profiling ein personalisiertes Angebot erhalten - aus dem Parlament kommt der Vorschlag, auch die Notwendigkeit der Zustimmung zum personalisierten Angebot vorzuschreiben.

Der Kommissionsentwurf sieht mit Artikel 36 die Pflicht für Mitgliedstaaten vor, Schuldnerberatungsdienste für Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Das Parlament möchte diesen Artikel erweitern durch Vorgaben, wie Schuldnerberatungen registriert und auf Qualität geprüft werden sollen. Zusätzlich wird aus dem Parlament eine Verpflichtung für Mitgliedstaaten angeregt, Verhaltensregeln für Inkassounternehmen („debt collectors“) zu definieren:

"Article 36a

Debt collection

Member States shall adopt a list of actions that debt collectors are prohibited from employing when dealing with consumers in relation to the debt collection process. Those practices shall constitute harassment and shall be associated with dissuasive fines and criminal charges, depending on the practice. That list shall include at least:

(a) misleading the consumer, including through improper legal threats or providing other misleading information;
(b) sending excessive numbers of dunning letters, phone or other reminders; including automatic messages and messages generated by any technology operated without human intervention;
(c) omitting to deduct previous payments from the requested amount;
(d) sending stigmatising or intimidating communications;
(e) contacting persons other than the consumer including the consumers’ relatives, friends, neighbours and colleagues;
(f) contacting consumers at inappropriate times or places, including during working hours and at the workplace;
(g) charging fees and penalties to consumers that exceed the costs directly related to the management of the debt. Telephone calls to the consumer by credit servicers shall be systematically recorded, subject to the consumer’s prior consent."

Artikel 39 des Richtlinienentwurfs der Kommission soll die Forderungsabtretung regeln: Wenn die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an einen Dritten abgetreten werden oder der Kreditvertrag selbst an einen Dritten abgetreten wird, müssen bestimmte Rechte erhalten bleiben. Als Zessionar werden ausdrücklich "Kreditversicherer, ein Inkassobüro, ein Rediskont- oder Securitization-Unternehmen" aufgeführt. Aus dem Parlament kommen zu diesem Artikel Vorschläge zur Erweiterung der Informationspflichten.

Weiterer Gesetzgebungsprozess

Als nächstes steht nun die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) an, mit der über Änderungsvorschläge entschieden wird. Danach muss im Trilog-Verfahren ein Konsens zwischen Parlament, Rat und Kommission hergestellt werden, ehe die Richtline Gültigkeit erlangen kann.

30. Juni 2021: EU-Kommission legt einen Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie vor

Mit der Überarbeitung der Verbraucherkredit-Richtlinie von 2008 will die Kommission sicherstellen, dass Informationen zu Krediten klar sein und den digitalen Geräten entsprechen müssen. Verbraucher sollen verstehen können, was sie unterschreiben. Darüber hinaus soll die Richtlinie die Vorschriften verbessern, mit denen die Kreditwürdigkeit bewertet wird, d. h. ob ein Verbraucher in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen. Damit soll vorsorglich einer Überschuldung begegnet werden. Ebenfalls Bestandteil des Entwurfs ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Vermittlung von Finanzwissen zu fördern und dafür zu sorgen, dass Verbrauchern Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt wird.