Update November 2024: Anhörung im Innenausschuss des Bundestags
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat am 11. November 2024 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt. Zur Anhörung lag die Stellungnahme des BDIU als Ausschussdrucksache vor.
Einen Bericht über die Anhörung finden Sie auf der Website des Bundestags.
Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
Am 22. Mai 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) beschlossen. Dieser ist in weiten Teilen identisch mit dem Referentenentwurf des Ministeriums, zu dem der BDIU bereits Stellung genommen hat.
Bemerkenswert ist aber die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung - aus diesem Grund hat der BDIU eine eigene Stellungnahme zum Regierungsentwurf eingereicht, in dem wir auf die aus unserer Sicht nicht angemessene Forderung des Bundesrats eingehen.
Hier finden Sie die Stellungnahme des BDIU zum Regierungsentwurf.
Juli 2023: Referentenentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
Mit dem 3. BMGÄndG soll die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte verbessert werden. Auch die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person zum Erhalt einer einfachen Melderegisterauskunft soll angehoben werden.
Hier finden Sie die Stellungnahme des BDIU zum Referentenentwurf.