Europa

Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) und der BDIU nehmen gemeinsam Stellung zur Simplification Agenda der EU-Kommission, insbesondere mit Blick auf die Credit Servicers Directive (RL (EU) 2021/2167) und deren nationale Umsetzung durch das Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG).

Mit dem BRUBEG soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden, das zum Ziel hat, Banken krisenfester zu machen und erforderliche Investitionen zu erleichtern. In die Tätigkeit von Kreditdienstleistern sollte dabei nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden.

Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkasso sind keine Verbraucherkredite, deshalb fordert die BDIU, sie vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auszunehmen.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.

Dem Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG geht es vor allem um eine Änderung der Regelungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.

Der BDIU hat bereits im Vorfeld der Erstellung eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Finanzen seine Position in Bezug auf die Umsetzung der Kreditdienstleister-Richtlinie der EU formuliert. Auch zu den Entwürfen eines Kreditzweitmarktgesetzes nimmt der Verband Stellung.

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.

Die EU-Kommission möchte einen Daten-Hub etablieren, in dem Informationen über NPL-Transaktionen gesammelt werden. Diese Daten stünden dann Verkäufern und anderen Käufern von NPL-Portfolien ggf. zur Verfügung.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) plant, die Formulare ("Templates") für Transaktionsdaten von Non-Performing Loans (NPLs) zu überarbeiten. Der BDIU begrüßt die bevorstehende Überarbeitung und weist auf mögliche Probleme hin.