Digitalisierung und Elektronischer Rechtsverkehr

Zwangsvollstreckungsverfahren werden immer weiter digitalisiert, Voraussetzung dafür ist funktionierender elektronischer Rechtsverkehr.
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Stellungnahmen

RegE zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Die Bundesregierung hat den Entwurf des BMJV zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.
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Zwischen Gerichtskostenstempler und elektronischem Rechtsverkehr

Nach und nach akzeptieren immer mehr Bundesländer elektronische Kostenmarken. Indes erkennen die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz Abdrucke von Gerichtskostenstemplern nicht mehr als Zahlungsmittel an.
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Digitalisierung: Das eBO für Inkassounternehmen

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kann nun auch mit…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz wird erneut eingebracht

In der vergangenen Wahlperiode konnte das NIS-2-Umsetzungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der…
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Produkthaftungsrecht wird reformiert – auch KI betroffen

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.
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Durchführung der KI-Verordnung

Mit dem Umsetzungsgesetz zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche…
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Zwangsvollstreckung: Ab 1. Oktober 2025 nur neue Formulare

Für Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1. Oktober 2025 die im Jahr 2024 überarbeiteten Formulare verwendet werden.
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Kreditkäufer: Umsetzung des Meldeverfahrens nach § 8 KrZwMG

Die Arbeitsgruppe von BDIU und BKS hatte die Bundesbank nach der Umsetzung der Meldepflichten im…
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Stellungnahmen

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Stellungnahme des BDIU

Der BDIU begrüßt, dass bisherige Hürden im elektronischen Rechtsverkehr reduziert werden. Insbesondere soll es nicht mehr notwendig sein, physische Dokumente als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung einzureichen.