Berufsrecht und Regulierungen

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll drei Jahre nach seinem Inkrafttreten 2021 evaluiert werden; der BDIU ist um Stellungnahme gebeten.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vorgelegt, der BDIU positioniert sich dazu.