Berufsrecht und Regulierungen

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll drei Jahre nach seinem Inkrafttreten 2021 evaluiert werden; der BDIU ist um Stellungnahme gebeten.

Das BMJ schlägt vor, die Überwachung und Regelungen rechtsberatender Berufe zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Der BDIU hat zum Regierungsentwurf eines Bundesmeldegesetzes-Änderungsgesetz Stellung genommen und ist dabei auf die Stellungnahme des Bundesrates eingegangen.

Im Bundesjustizministerium wird darüber nachgedacht, das sogenannte Umgehungsverbot in das RDG zu übernehmen: Für die Rechtsanwaltschaft gilt es bereits nach § 12 BORA und bei Inkassodienstleistern hat es bereits einen Niederschlag in § 20 des Code of Conduct des BDIU (CoC) gefunden.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung dem Anliegen des Koalitionsvertrags entsprechen, dass „Kleinforderungen […] in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können". Der BDIU fordert, mit dem Online-Verfahren auch die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister festzuschreiben.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vorgelegt, der BDIU positioniert sich dazu.

In einem Positionspapier plädiert der BDIU gegenüber dem Bundesjustizministerium für eine zeitgemäße Ausgestaltung der theoretischen Sachkundeanforderungen (§ 11 Abs. 1 RDG), die Bedingung für die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen sind.