Berufsrecht und Regulierungen

In einem Positionspapier plädiert der BDIU gegenüber dem Bundesjustizministerium für eine zeitgemäße Ausgestaltung der theoretischen Sachkundeanforderungen (§ 11 Abs. 1 RDG), die Bedingung für die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen sind.

Der Bundestag hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen, schon zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung durchzuführen. Der BDIU liefert Daten und Fakten für diese Evaluierung.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.

Der BDIU hat bereits im Vorfeld der Erstellung eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Finanzen seine Position in Bezug auf die Umsetzung der Kreditdienstleister-Richtlinie der EU formuliert. Auch zu den Entwürfen eines Kreditzweitmarktgesetzes nimmt der Verband Stellung.

Die EU-Kommission hat die von der EBA ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards nach Maßgabe von Artikel 16 der NPL-Richtlinie angenommen und mit Anlagen veröffentlicht.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister umgesetzt werden. Ziel ist ein besserer Schutz bedrohter Personen.