Berufsrecht und Regulierungen

Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nicht mehr verabschiedet werden. Nun liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll unter anderem dem Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf im Berufsrecht entsprochen werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.

Mit dem BRUBEG soll das sogenannte EU-Bankenpaket umgesetzt werden, das zum Ziel hat, Banken krisenfester zu machen und erforderliche Investitionen zu erleichtern. In die Tätigkeit von Kreditdienstleistern sollte dabei nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden.

Der BDIU fordert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit den bürokratischen Lasten einer Einstufung als Kreditgeber im Sinne der Richtlinie belastet werden.