Suche

Stellungnahme zum RefE OVerpG Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) Berlin, 27. Juni 2025 #FairAntwortung …

RefE Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der…

RefE zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225…

Mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert; auch "Buy-Now-Pay-Later"-Modelle werden erfasst.

Der Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden. Dadurch sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit der…

Der Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen für die Erprobung eines Online-Verfahrens als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit schaffen.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regeln zur effizienteren grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO geeinigt.