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Gericht stellt Verfahren gegen fünf mit „UGV Inkasso“ verbundene Angeklagte ein – gegen Zahlung von einer Million Euro

Gericht stellt Verfahren gegen fünf mit „UGV Inkasso“ verbundene Angeklagte ein – gegen Zahlung von einer Million Euro

Bei dieser Summe muss man sich die Augen reiben: Eine Geldauflage in Höhe von einer Million Euro sollen jetzt fünf mit „UGV Inkasso“ verbundene Angeklagte zahlen.

So hat es das Landgericht Frankenthal in einem aufsehenerregenden Verfahren entschieden. 80 Prozent der Summe – also genau 800.000 Euro – sollen dabei in die Staatskasse fließen, 200.000 Euro gehen an eine soziale Einrichtung.

Der BDIU reagiert auf diese Entscheidung mit großem Unverständnis. Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Inkassoverbands, kritisiert: „Statt Rechtssicherheit zu schaffen, geht das Verfahren aus wie das Hornberger Schießen. Ob sich an den von den Angeklagten betriebenen Geschäftspraktiken etwas ändern wird, steht in den Sternen. Auch die betroffenen Verbraucher werden wohl in keiner Weise entschädigt.

Zwar spricht die mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten auf eine Million Euro festgelegte Auflage eine mehr als deutliche Sprache. Anstatt aber vier Fünftel davon in die allgemeine Staatskasse fließen zu lassen, die nun nicht gerade unter zu wenigen Einnahmen leidet, fordern wir, die komplette Summe der gemeinnützigen Schuldnerberatung zukommen zu lassen. Das wäre ein Zeichen der Fairness. Auf diesem Wege könnte der den Verbrauchern entstandene Schaden zumindest noch zu einem Teil wiedergutgemacht werden.“

Bei dem Verfahren ging es unter anderem um den Vorwurf zu hoher Kosten und den Einzug nicht berechtigter Forderungen. Alleine die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasst mehrere hundert Seiten. Auch beim BDIU haben sich seit vielen Jahren immer wieder Verbraucher über das Unternehmen UGV – das nicht Mitglied im Verband ist – beschwert. Der BDIU hat dazu zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Aufsichtsbehörden und sogar mehrfach mit Justizministern des Landes Rheinland-Pfalz geführt.

„Es ist Aufgabe der Behörden, Inkassounternehmen auf Einhaltung von Recht und Gesetz zu kontrollieren, Sanktionen auszusprechen, und schwarze Schafe im Zweifel vom Markt zu nehmen. So werden Verbraucher effektiv vor unseriösem Inkasso geschützt. Gemeinsam mit Verbraucherschützern kritisieren wir seit Jahren, dass geltendes Recht im Bereich der Inkassodienstleistungen nicht konsequent durchgesetzt wird.“ Auch bei diesem Verfahren hat wohl die zögerliche Tätigkeit der Behörden zu dem für die Verbraucher und seriöse Inkassowirtschaft völlig unbefriedigenden Ergebnis beigetragen. So hatte das in der Vorinstanz befasste Gericht einige der Fälle als verjährt betrachtet.

Ob die jetzige Entscheidung des Landgerichts Frankenthal wirklich mehr Schutz für Verbraucher bringt, muss daher bezweifelt werden.