Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Im Zwangsvollstreckungsrecht ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt geregelt, die in hier von Gerichtsvollziehern wahrgenommen wird.
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Vollstreckungsaufträge müssen (noch) nicht elektronisch eingereicht werden

Anfang des Jahres 2022 meldeten sich Inkassounternehmen beim BDIU, deren nicht elektronisch…
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ERV: Wenn Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge zurückweisen

Einzelne Gerichtsvollzieher bestehen schon jetzt darauf, dass Vollstreckungsaufträge elektronisch…
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Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Mit dem Gesetz zum ERV-Ausbau wird das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach…
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BGH-Entscheidung zur Vollmachtsvorlage bei Vollstreckungsaufträgen

Der BGH hat beschlossen, dass die Möglichkeit eines vereinfachten Vollstreckungsantrages bei…
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Auswirkungen der Standarderweiterungen der EGVP-Infrastruktur auf das Mahnverfahren / neue EGVP-Version ab 1. November 2021

Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen Datenaustausch im automatisierten…
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BGH-Entscheidung zur Pfändbarkeit von Corona-Hilfen

Der BGH hat am 10.03.2021 (Az. VII ZB 24/20) entschieden, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um…
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Stellungnahmen

Ergänzende Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mit dem erst seit 1. Januar 2021 geltenden § 753a ZPO ist bei der Durchführung der…
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Elektronischer Datenaustausch im Automatisierten Mahnverfahren / hier: Modifikation Satzart 22, Wegfall Satzarten 21, 23 zum 1. August 2021

Dieses Rundschreiben betrifft die Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen…
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Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der BDIU begrüßt die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, da sie schnellere und effizientere Abläufe ermöglicht. Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines elektronischen Registers vor, um das Vorliegen von Vollmachten für den Forderungseinzug zu dokumentieren.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gerichtsvollzieherschutzgesetzes

Der BDIU begrüßt gesetzgeberische Maßnahmen zu mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und unterstreicht deren Erforderlichkeit und Dringlichkeit. Den vorgeschlagenen neuen Pfändungsgrenzen steht der BDIU kritisch gegenüber und setzt sich für eine bessere Wahrung der Rechte der Gläubiger ein.