Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten fördern. Bereits jetzt werden dort einige Vorgänge per Bild- und Tonübertragung durchgeführt; Ziel der Bundesregierung ist, die (erweiterte) Nutzung dieser Technik rechtssicher zu regeln.

Das BMJ hat die lang erwarteten Entwürfe für neue Formulare in Mahn- und Vollstreckungssachen vorgelegt. Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung soll neu gefasst werden und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung soll aufgehoben werden.

Die bestehende Übergangsregelung wird voraussichtlich wieder um zwei weitere Jahre verlängert, so dass juristische Personen des öffentlichen Rechts das alte Umsatzsteuerrecht noch bis Ende 2024 anwenden können.

Das BMJ hat Entwürfe für neue Formulare für die Zwangsvollstreckung vorgelegt, die nutzerfreundlicher gestaltet und besser digital nutzbar werden sollen. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Vorschläge erarbeitet.