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Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Update November 2022: Die neuen Formulare sind da!

Im Bundesrat liegt nun die Verordnung des Bundesjustizministeriums vor: Die Drucksache 561/22 mit den neuen Formularen finden Sie hierneben zum Download.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats dürfen nach einer Übergangsfrist (geregelt in § 6 der Verordnung) nur noch die neuen Formulare verwendet werden. Beim BDIU befassen sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen mit den Änderungen und deren Auswirkungen auf das Inkassowesen.

Juni 2022: Referentenentwurf des BMJ mit neuen ZV-Formularen

Das BMJ hat einen Vorschlag für umfassend überarbeitete Formulare der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Mit dem neuen Referentenentwurf sollen die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, die Beratungshilfeformularverordnung und die Verbraucherinsolvenzformularverordnung geändert werden.

Der Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen des BDIU hat gemeinsam mit dem Rechtsausschuss eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, mit der der BDIU an das Bundesjustizministerium herangetreten ist.