Verbraucherschutz

Insbesondere die Umsetzung von EU-Recht erfordert regelmäßige Anpassungen des deutschen Verbraucherschutzrechts.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.
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Zentralisierung der Aufsicht über das Inkassowesen

Der Gesetzgeber kommt einer langjährigen Forderung des BDIU und von Verbraucherschützern nach: Die Aufsicht über die nach dem RDG registrierten Personen soll zentralisiert werden.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Zentralisierung der Aufsicht

Der BDIU nimmt zum Referentenentwurf des BMJ Stellung: Die Registrierung der und die Aufsicht über das Inkassowesen soll zentral beim Bundesamt für Justiz gebündelt werden.
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft

Wenn Unternehmen schuldhaft gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG verstoßen, erhalten…
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Die neue Bundesregierung

Das bisherige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verliert seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die Zuständigkeit für Digitales wird im neuen Kabinett im Ministerium für Digitales und Verkehr gebündelt: Die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Inkassobranche.
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P-Konto-Fortentwicklungsgesetz ist in Kraft getreten

Am 1. Dezember 2021 ist das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) in Kraft getreten.  Auf dem P-Konto wird automatisch monatlich ein Grundfreibetrag von 1.260 Euro vor der Pfändung geschützt. Dieser Sockelbetrag kann durch eine P-Konto-Bescheinigung erhöht werden, beispielsweise bei bestehenden Unterhaltspflichten oder einmaligen Sozialleistungen. Ab 1. Dezember 2021 können…
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Melderegisterauskünfte und Bundesmeldegesetz

Privatpersonen sollen besser vor missbräuchlichen Auskunftsersuchen geschützt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll etwa ein berechtigtes Interesse der Anfragenden glaubhaft gemacht werden müssen.
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Solidarität mit den Opfern der Flutkatastrophe

„Inkasso heißt Verantwortung“, das Motto des BDIU, können wir alle durch umsichtiges und…
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Stellungnahmen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Legal-Tech-Gesetzes

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.
Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.