Verbraucherschutz

Der BDIU appelliert an den Gesetzgeber, keine weiteren Einschränkungen der Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister vorzunehmen und damit den verbraucherschützenden Aspekt der Legal-Tech-Dienstleistungen zu stärken.

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine…

Mit der Verordnung soll eine Verbraucherschlichtungsstelle mit Auffangzuständigkeit eingerichtet werden, um nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Streit außergerichtlich beilegen zu können.

Das BMJV hatte das "institut für finanzdienstleistungen e.V." mit einer Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beauftragt. Der BDIU nimmt zu diesem Bericht Stellung.

Für Fälle, in denen Gruppen von Verbrauchern Schaden erlitten haben, soll ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz eingeführt werden. Diese Vorschläge der EU-Kommission bergen ganz erhebliche Risken für die Wirtschaft. Der BDIU lehnt den Vorschlag aus wichtigen Gründen ab.

Der BDIU begrüßt das Ziel einer zügigen und kostengünstigen Durchsetzung von Ansprüchen für Verbraucher. Vor dem Hintergrund des Diesel-Abgas-Skandals, der Betroffenheit vieler Verbraucher und der zum Jahresende drohenden Verjährung vieler dieser Ansprüche ist das politische Ziel des Gesetzgebungsverfahrens verständlich. Gerade in Anbetracht des sehr ambitionierten Zeitplans weist der BDIU erneut…