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BMJ legt Gesetzentwurf zur Zentralisierung der Aufsicht vor

Mit dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen" hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht auf den Weg gebracht. 

Schon seit Jahren fordert der BDIU im Einklang mit Verbraucherschützern und Schuldnerberatungen eine Zentralisierung der Aufsicht. Damit sollen einerseits einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Inkassounternehmen geschaffen werden und andererseits sollen Verbraucherinnen und Verbraucher leichter die zuständige Aufsichtsbehörde finden, wenn sie sich beschweren möchten. Besonders wichtig ist dem BDIU, dass künftig Unternehmen, die rechtswidrig Inkasso betreiben, durch eine bundesweit agierende Aufsicht besser verfolgt werden können.

Der jetzt vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Bündelung der Aufsicht beim Bundesamt für Justiz (BfJ) vor, auch die Registrierung soll bundeseinheitlich durch das BfJ erfolgen. Darüber hinaus sind in dem Entwurf nach erster Durchsicht keine Regelungen ersichtlich, die das Inkassowesen nachteilig betreffen könnten.

Der BDIU wird zum Referentenentwurf des BMJ innerhalb der vorgesehenen Frist Stellung nehmen.